Gesundheitsreform geht durch
Das Bundeskabinett hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Gesundheitsreform beschlossen. Ziel ist, die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent zu stabilisieren und ein erwartetes Defizit von rund 15 Milliarden Euro zu schließen. Die Regierung rechnet mit Einsparungen von etwa 16,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Kanzler Merz nannte die Reform „historisch“ und betonte, es gebe „keinen Spielraum mehr, weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen“. Warken lobte das Tempo. Die Maßnahmen seien sozialverträglich und belasteten niemanden über Gebühr. Was sich ändertDie Reform verteilt die Belastungen auf Versicherte, Leistungserbringer, Kassen und die Pharmaindustrie. Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, eine Einschränkung der kostenlosen Familienmitversicherung und der Wegfall bestimmter Kassenleistungen (z. B. das zweijährliche Hautkrebsscreening ab 35). Homöopathische Arzneien sollen nicht mehr übernommen werden und für bestimmte planbare Operationen wird eine verpflichtende zweite ärztliche Meinung eingeführt. Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und Hersteller sollen künftig nur noch im Takt der Kassen-Einnahmen wachsen. Kritiker bemängeln bei Weitem nicht nur eine unfaire Lastenverteilung: Die Reform belastet die Ärzteschaft besonders, indem Kürzungen auf dem Rücken der täglichen Versorgung ausgetragen werden, statt Lasten fair zu verteilen. Hausärzteverband-Vorsitzender Dr. Markus Blumenthal-Beier fasst es in den Funke-Zeitungen so zusammen: „Diese Reform ist keine faire Lastenverteilung, sondern ein planloses Sammelsurium an Kürzungen“ – mit absehbaren Konsequenzen für die Patientenversorgung. Finanzierung und ZusatzmaßnahmenEine vollständige Finanzierung bestimmter Sozialkosten aus Steuermitteln wird wegen der angespannten Haushaltslage abgelehnt; Kassen sollen weiterhin einen großen Teil tragen. Als neue Einnahmequelle ist ab 2028 eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke geplant, die rund 450 Millionen Euro jährlich für die GKV bringen soll. Mit dem Beschluss im Kabinett ist der erste von drei Schritten, die das Sparpaket gehen muss, getan. Im parlamentarischen Verfahren sind noch Änderungen möglich; die Koalition will die Reform aber möglichst noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. |
