4,4 Milliarden Euro Defizit, ein Notdarlehen, das nicht reicht – und ab Oktober kein Geld mehr für volle Pflegeleistungen. Der Spitzenverband verkündet Alarmstufe Rot. In welchen Topf wird diesmal gegriffen?
Für Eilige gibt's am Ende eine kurze Zusammenfassung.
Es herrscht Katastrophengefahr bei den Pflegekassen – und das ist nicht übertrieben, so Oliver Blatt. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes bringt es deutlich auf den Punkt: „Die Pflege ist akut in Not. Es herrscht Alarmstufe Rot. Die Ausgaben steigen fast dreimal stärker als die Einnahmen, die Dramatik ist offensichtlich.“ Droht Pflegebedürftigen nun mehr denn je das Existenzaus?
Dass die Pflegekassen knapp bei Kasse stehen, ist kein großes Geheimnis. So hat erst vor Kurzem Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil den gewagten Vorschlag gebracht, sich das fehlende Geld bei den privaten Kassen zu holen. Wir berichteten hier. Warum jetzt also der Aufruhr – ist doch nichts Neues? Die Meldung der GKV ist nun folgende: Die soziale Pflegeversicherung (SPV) ist im 1. Halbjahr 2026 mit einem Defizit von 770 Millionen Euro in die roten Zahlen gerutscht. Für das Gesamtjahr 2026 erwartet der GKV-Spitzenverband ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro. Selbst mit dem laufenden Bundes-Notdarlehen von 3,2 Milliarden Euro und den letzten Mitteln aus dem Pflege-Ausgleichsfonds lässt sich dieses Loch nicht vollständig stopfen.
Den Pflegekassen droht der Finanzhahn leerzulaufen, und das ab Oktober dieses Jahres: Die Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11 % gestiegen, die Beitragseinnahmen dagegen nur um 3,9 %. Die Schere geht damit deutlich auseinander. Der GKV-Spitzenverband rechtfertigt sich mit folgenden Gründen:
Pflegebeauftragte Katrin Staffler (CSU) räumt die hochgekochten Sorgen beschwichtigend vom Tisch. So äußert sie sich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „Es wird natürlich nicht passieren, dass man die Pflegekassen pleitegehen lässt.“ Ihre Lösung: Bundesdarlehen sollen die Zeit bis zum Start der geplanten Pflegereform Anfang 2027 überbrücken. Das Problem? Eine Finanzspritze für das kranke Pflegeversicherungssystem kann zwar kurzzeitig Rettung bedeuten. Doch langfristig ist der Patient damit nicht aus dem kritischen Zustand.
Ein weiteres Darlehen ändert nichts an der strukturellen Lücke zwischen Ausgaben- und Einnahmenwachstum, so schildert es auch Oliver Blatt: „Solange die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, werden die Finanzprobleme größer und nicht kleiner.“ Immerhin räumt Staffler ein, dass der politische Zeitdruck für eine finanztragfähige Reform real ist. Die bereits durch die ehemalige Gesundheitsministerin Nina Warken vorangetriebene Reform muss „schnell zum Ende kommen“. Zum derzeitigen Zeitpunkt stoßen die Reforminhalte innerhalb der Koalition auf Kritik und sind inhaltlich noch nicht final.
Der Spitzenverband der GKV berechnet derweil seinen eigenen Notfallsparplan und setzt folgende Forderungen:
Allein durch die ersten beiden Punkte berechnet der Spitzenverband für 2027 über 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen ohne Leistungskürzungen.
ZDF heute betitelt die Herausforderung an Gesundheitsminister Carsten Linnemann als „Mammutaufgabe“. Im derzeitigen Entwurf sollen aufgrund strengerer Pflegegrade weniger Menschen Anspruch auf Leistungen haben. Zugleich sollen Leistungen stärker selbst gezahlt werden, sprich: staatliche Zuschüsse zum Eigenanteil im Heim erfolgen erst später. Kinderlose sollen mit 4,3 % mehr Pflegebeitrag mitfinanzieren. Und auch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden. Auf Warkens geplante Kürzung der Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige will Linnemann möglichst verzichten.
Nicht ohne Grund spricht Blatt bei dieser Reform von schwierigen Entscheidungen und womöglich auch schmerzhaften Einschnitten. „Ohne Frage, die Politik muss ein dickes Brett bohren.“
Das Wichtigste auf einen Blick
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