INTERVIEW | Einst als systemrelevant gelobt, degradiert der Bundeskanzler Ärzte nun zu Nutznießern des Systems. Wie diese politische Kehrtwende bei der Ärzteschaft ankommt – und warum Protest jetzt besonders wichtig ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat es nicht leicht – seine Bemühungen, Menschen die Realität vor Augen zu führen, enden merkwürdigerweise immer wieder damit, dass sich Gruppen von seinen Aussagen beleidigt fühlen. Zuletzt bezeichnete Merz Ärzte als Nutznießer; schließlich würden auch sie maßgeblich vom Gesundheitssystem profitieren. Doch eine Berufsgruppe, die seit Jahren an der Belastungsgrenze (und weit darüber hinaus) agiert, als Schmarotzer und System-Parasiten zu bezeichnen – und das, nachdem sie im pandemischen Ausnahmezustand schon nur Applaus von Balkonen erhielt statt echter Perspektiven für eine Verbesserung der strauchelnden Strukturen –, kann durchaus nach hinten losgehen.
In Anbetracht der am vergangenen Wochenende stattgefundenen Demo in Berlin hat DocCheck mit Dr. Maria Bea Merscher Alves gesprochen. Die Kinderärztin fand sich in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz” in einer Auseinandersetzung mit dem Bundeskanzler wieder, in welcher dann der „Nutznießer”-Begriff fiel. In den sozialen Medien rief Merscher Alves zu Gegenwehr auf. Bei der Demonstration unter dem Motto „Es reicht! Gesundheit statt Sparwahn“ wurden 4.000 Teilnehmer erwartet. DocCheck will wissen: Wie groß ist die Wut – und was kann daraus entstehen?
DocCheck: Frau Merscher Alves, vielleicht erst ein kurzes Stimmungsbild: Wie viele Teilnehmer wurden erwartet – und wie viele waren da? Wurde das Angebot angenommen?
Merscher Alves: Erwartet hatte ich 2.000 bis 4.000 Menschen. Gekommen sind rund 10.000 vor Ort (bis zu 14.000 gemäß Fotoschätzung) – dazu verfolgten etwa 5.500 Menschen die Kundgebung live auf Instagram und weitere 10.500 im Livestream. Insgesamt haben wir also über 26.000 Menschen direkt erreicht. Das Angebot wurde quer durch die Gesundheitsberufe angenommen: Auf der Bühne standen zahlreiche Redner aus Ärzteschaft, Pflege, Hebammenhilfe, Heilmittelberufen, Apotheke, Zahnmedizin, Rettungsdienst und Psychotherapie, dazu betroffene Eltern. Unterstützt wurde die Demo vom Aktionsbündnis Psychotherapie, dem Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland, dem Bündnis Zukunft Therapieberufe und dem Bochumer Bund.
DocCheck: Das klingt ja vielversprechend. Welchen Impact kann dieser Protest haben? Kann daraus eine ernstzunehmende Massenbewegung werden?
BM: Ein einmaliges Ventil war das sicher nicht. Das erste Ziel ist erreicht: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist kein Fachthema mehr, sondern Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte. Jetzt geht es darum, politischen Druck aufzubauen – für die Rücknahme beziehungsweise Korrektur des Gesetzes und mit Blick auf die für Ende des Jahres angekündigte Strukturreform. Ob daraus eine ernstzunehmende Bewegung wird, entscheidet sich nicht an einem Tag. Aber die Strukturen dafür stehen: ein festes Netzwerk aus Menschen aller Gesundheitsberufe, das sich demokratisch organisiert, gemeinsame Forderungen und viele bereits geplante oder sich in Planung befindliche Folgedemonstrationen.
DocCheck: Wie geht es von hier weiter?
Merscher Alves: Die nächsten Demonstrationen stehen bereits fest: am 13. September in Essen, am 19. September in Idar-Oberstein, am 27. September in Frankfurt am Main und am 4. Oktober in Stuttgart. Jeweils von 13 bis 16 Uhr. Weitere sind unter anderem in Dresden, München, Hamburg, Hannover, Köln und Saarbrücken in Planung. Aus dem Redner-Netzwerk der Demo ist ein festes Bündnis entstanden, das alle Entscheidungen gemeinsam und demokratisch trifft. Unser Forderungspapier mit 32 Forderungen ist auf esistpunkt12.de veröffentlicht, mein ausführliches Vorschlagspapier wird ebenfalls dort veröffentlicht. Meine Petition zum Erhalt der telefonischen Krankschreibung haben inzwischen über eine halbe Million Menschen unterschrieben. Und wir prüfen derzeit juristische Schritte gegen das Gesetz, unter anderem eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
DocCheck: Vorschlagspapier, das klingt ja ausgereift. Vielleicht können Sie uns da einen kurzen Einblick geben: Was muss dringend anders – oder besser – werden?
Merscher Alves: Zu den Verbesserungsvorschlägen: Ich habe ein ausführliches Vorschlagspapier zur Zukunft des Gesundheitssystems erarbeitet – 44 Kapitel, von der Analyse der echten Kostentreiber bis zu konkreten Reformvorschlägen. Einige Kernpunkte: eine stärker regulierte Preisbildung bei Arzneimitteln statt freier Preisgestaltung im ersten halben Jahr. Eine ehrliche Strukturdebatte über das Nebeneinander von rund 90 Krankenkassen mit entsprechenden Verwaltungskosten. Die kostendeckende Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln – das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die derzeit die Beitragszahler tragen. Eine grundlegende Reform des DRG-Fallpauschalensystems, beginnend bei Kinder-, Geburts- und Palliativmedizin, die darin nicht abgebildet sind. Echte Investitionen in Prävention statt Kürzungen. Eine leistungsgerechte Vergütung im ambulanten Bereich – die GOÄ wurde seit 1996 nicht angepasst. Und eine Finanzkommission, die mindestens zur Hälfte mit Menschen aus der realen Versorgung besetzt ist statt ausschließlich mit Theoretikern.
Dazu liegt unser Forderungspapier mit 32 konkreten Forderungen an Bundesregierung und Länder bereits auf esistpunkt12.de. Mein Vorschlagspapier wird in der Langfassung sowie als Executive Summary zusammen mit meiner Prognose für die für Ende des Jahres angekündigte Strukturreform ebenfalls dort veröffentlicht.
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