UPDATE I Der Strahlenschutz mit seinen Regelungen ist ironischerweise vor allem eines: undurchsichtig. Wie die Suche nach Sinn und Zuständigkeiten zu einer behördlichen Schnitzeljagd wurde – und damit herzlich willkommen im Bürokratie-Dschungel!
„Hohe Kosten, Papierkram, Fristen.“ Das waren eure Worte für die verpflichtenden Strahlenschutzkurse. Wir dachten uns: So schwierig kann es doch nicht sein, herauszufinden wer zuständig ist – und einfach mal nachzufragen. Was folgte, ist beispielhaft für die Bürokratiekultur in Deutschland. Wir nehmen euch mit auf die Reise.
Weil wir in NRW sitzen, haben wir zunächst auf Landesebene beim Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz (LFGA) angeklopft und unsere üblichen Fragen gestellt: Ist das Problem bekannt? Was kann kurzfristig getan werden? Wie kann konkret entlastet werden? Das LFGA hat kommentarlos ans Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) weitergeleitet. Ende März haben wir endlich eine Antwort. Wie so viele Behörden zuvor schickt auch das MAGS einen Absatz voraus, in dem Bürokratieabbau als dringend notwendig bewertet wird:
Es werden geplante und laufende Initiativen genannt – aber als wir uns diese genauer ansehen, wird klar: es geht ums Image. Vom Strahlenschutz und den Pflichtkursen steht darin nichts. Dafür, und hier wurde unser Spürsinn geweckt, erfahren wir: Auf Bundesebene wird gerade das Strahlenschutzgesetz novelliert. Unsere konkreten Fragen werden im Wesentlichen mit verschieden formulierten Verweisen auf den Bund abgespeist – man führe nur aus, man könne nichts tun:
Unerschrockene Entdecker, die wir sind, schlagen wir uns tiefer ins Gestrüpp und rufen beim BMUKN an – dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Denn wenn gerade das Gesetz novelliert wird, das dieses Thema betrifft, wollen wir mitnovellieren. Zunächst werden wir auf das Kontaktformular für Bürgeranliegen verwiesen. Erst nach mehrfachem Nachhaken bekommen wir eine Mailadresse, die Anliegen an die zuständigen Referate weiterleitet – ein kleiner Lichtschimmer durchs Dickicht. Wir schreiben hin.
Anfang Mai die Rückmeldung: Ja, das Gesetz wird novelliert und geht demnächst in die Verbändebeteiligung – ein Vier-Wochen-Zeitfenster, ein Wimpernschlag in Behördenzeit. Also weiter zu den Verbänden. Der Radiologenverband meldet sich nicht. Beim Fachverband für Strahlenschutz e.V. hingegen kommen wir nicht nur durch – wir bekommen sogar einen fähigen Reiseleiter zur Seite gestellt, der uns klarmacht: Wir sind falsch abgebogen. Die Gesetzesnovellierung hat mit dem Problem, das ihr im Kanal geschildert habt, nur am Rande zu tun. Was uns viel mehr interessieren sollte: die Richtlinie über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz – die wird seit Jahren überarbeitet und steht kurz vor der Veröffentlichung. Hier wird geregelt, wer was wann warum und wie lernen muss.
Wir können unser Glück kaum fassen. Und gleichzeitig fragen wir uns: hat weder das LFGA, noch das MAGS, noch das BMUKN unsere Anfrage richtig gelesen? Wir sind mit eurem sehr konkreten Anliegen auf diese Behörden zugegangen. Warum mussten wir erst durch Zufall an jemanden geraten, der uns auf der Landkarte des Strahlenschutzes die Legende der Verordnungen, Richtlinen und Gesetze genau erklären kann? Unser Reiseleiter führt uns nach der Entrüstung auf eine Lichtung: Die Richtlinie wird bald verabschiedet. Dann wird hoffentlich vieles besser. Und tatsächlich: Anfang Juli ist es so weit. Die Richtlinie wird veröffentlicht.
Eine alte Redensart sagt: Wenn einer eine Reise macht, dann kann er was erzählen. Wir haben erzählt – und das Muster ist verstörend klar. Das Strahlenschutz-Labyrinth steht für ein größeres Problem: Behörden lenken Anfragen ab, statt sie zu lösen. Sie sprechen von Bürokratieabbau, während sie Anfragende durch ein verwirrendes Netzwerk von Zuständigkeiten schicken. Wir hätten die Antwort längst bekommen können – vom Fachverband für Strahlenschutz, einer Organisation, die über Orientierung im Regelwerk verfügt. Stattdessen jagte uns die offizielle Reiseroute erst quer durchs Land und hinauf bis zum Bund, nur um festzustellen: Wir waren die ganze Zeit auf dem falschen Weg.
Das ist das eigentliche Problem. Es braucht Glück – oder einen zufällig kenntnisreichen Reiseleiter – um aus dem Dschungel herauszufinden. Wer keine Geheimtipps hat oder sich nicht durchs Dickicht kämpfen kann oder will, bleibt irgendwann auf der Strecke. Und die Bürokratie? Sie schützt vielleicht das System, macht es aber undurchschaubar für die Menschen, die es betrifft. Das ist keine Reise. Das ist ein Labyrinth ohne Plan.
Bildquelle: Krystal Ng, Unsplash
