Warkens GKV-Sparpaket wird im Eiltempo durchgewunken. Was nach Dringlichkeit aussieht, soll Ärztevertretern zufolge vor allem eines: Kritiker mundtot machen. Wir lassen die Gegenstimmen zu Wort kommen.
Praktisch sofort nachdem die Bundesregierung sich vergangene Woche auf eine GKV-Reform geeinigt hatte, hagelte es Kritik. Während die Pharmaindustrie weitgehend ungeschoren davonkommt, sollen Ärzte und Versicherte die Hauptlast der Sparmaßnahmen tragen. Doch auch unter den ärztlichen Fachgruppen sind die Einsparungen nicht gleichmäßig verteilt: Wie das Zentralinstitut für kassenärztliche Versorgung aufzeigt, können sich vor allem Radiologen auf einen massiven Vergütungsausfall einrichten (ca. 68.000 Euro); doch auch HNOler (ca. 44.000 Euro) und Ärzte in der Inneren (31.500 Euro) werden den Ausfall zu spüren bekommen – ebenso wie Hausärzte (ca. 10.000 Euro).
Zi-Vorstandsvorsitzener Dominik von Stillfried kommentiert: „Praxen können auf diese Kürzungen kurzfristig oftmals nur durch Abbau von Personal reagieren, was in der Regel eine Verringerung des Termin- und Leistungsangebots der Praxen zur Folge hat. […] Das […] im Kabinett verabschiedete Kürzungsgesetz ist aus gesundheitsökonomischer Sicht nichts anderes als der Einstieg in die Wartelisten- und Rationierungsmedizin.“ Eine echte Reform sehe anders aus, meint auch MVZ-Geschäftsführer Axel Motzenbaecker: „Das ist keine normale Reform. Das ist eine reale Verknappung von Ressourcen in einem System, das längst am Limit arbeitet.“
Das sorgt natürlich für Unmut bei denen, die ohnehin schon gefrustet sind – den Ärzten. Während der Hausärztinnen- und Hausärzteverband bis Redaktionsschluss nicht auf unsere Anfrage reagierte, schätzt KBV-Pressesprecher Dr. Roland Stahl die aktuelle Stimmung gegenüber DocCheck so ein: „Wenn die im Gesetzentwurf vorgesehenen Einsparungen tatsächlich so beschlossen werden, wird den Praxen gar nichts anderes übrigbleiben, als die Versorgung entsprechend anzupassen. Auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte können nur einnahmeorientiert arbeiten. Schon heute werden etwa 13 Prozent der fachärztlichen Leistungen nicht vergütet. Eine weitere Deckelung der Vergütung bedeutet, dass es künftig weniger verfügbare Termine geben wird und die Wartezeiten länger werden. Die Politik will sparen – das ist dann die Konsequenz. Und das muss den gesetzlich Krankenversicherten auch gesagt werden, die Politik muss sich hier ehrlich machen.“
Am kommenden Montag kommt die KBV-Vertreterversammlung zusammen, um die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf den Praxisalltag zu besprechen. „Praxen müssen wirtschaftlich planen können, dazu werden wir gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen eine Richtschnur erstellen, die gerade erarbeitet wird. Sie ist eine Hilfestellung für Praxen, die sie umsetzen können, wenn gewünscht“, so Stahl. Die KBV und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisieren außerdem die extrem kurz gesetzten Fristen des Beteiligungsverfahrens. Man sei fassungslos: „Was wir hier im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erleben, spottet jeder Beschreibung, ist unseriös und absolut respektlos“, fasst DKG-Vorstandschef Dr. Gerald Gaß zusammen. Mit dem Argument der Dringlichkeit werde Mitsprache zur Formalie degradiert. Gaß vermutet, dass gar keine Verbesserungsvorschläge gewünscht seien, sondern eventuelle Kritik so schnell wie möglich unterdrückt werden solle.
Doch auch von den Kassen selbst, für die diese Reform ja eigentlich gedacht ist, kommen nicht nur Begeisterungsstürme. AOK-Chefin Carola Reimann spricht von Verwunderung und dass „eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahre“ gerade zum Haushaltssanierungsgesetz mutiere. Auch der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, nimmt selbiges nicht vor den Mund: „[…] insbesondere die Pharmaindustrie wird mit dem nun vorgelegten Entwurf nochmals weniger gefordert und der Bund spart auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden. […] Über diese Absurdität müsste man lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre […]“, so seine Bewertung der geplanten Kürzungen.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, meint dazu auf Anfrage von DocCheck: „Ein Herzstück des Reformvorschlags war die vollständige Finanzierung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln. […] Wenn die Bundesregierung hier jetzt mit einem stufenweisen Einstieg von 250 Millionen Euro beginnen und ab 2031 in der Endstufe lediglich zwei Milliarden Euro bereitstellen will, dann ist das völlig inakzeptabel. Hinzu kommt eine zusätzliche Kürzung des Bundeszuschusses an die GKV in Höhe von zwei Milliarden Euro. Dabei hatte die FinanzKommission Gesundheit sehr nachdrücklich die Empfehlung ausgesprochen, dass der Bundeszuschuss unabhängig von der Kostenübernahme beim Bürgergeld erhöht und dynamisiert werden muss. Sollte die jetzt geplante Kürzung des Bundeszuschusses tatsächlich umgesetzt werden, kann auch das Versprechen stabiler Beiträge spätestens ab 2029 nicht mehr eingehalten werden.“ Gerade die stabilen Beiträge seien aber ein wichtiges Versprechen, was die Regierung unbedingt einhalten müsse. „Der vorliegende Gesetzentwurf hat eine verteilungspolitische Schieflage, die korrigiert werden muss“, so Storm.
Die nicht umsetzbare Gleichzeitigkeit verschiedener Ansätze kritisiert auch Thomas Lemke, CEO bei Sana Kliniken und Vizepräsident der DKG: „Wie lange wollen wir noch so tun, als ließen sich Sparen, Reformen & Transformation gleichzeitig steuern? Genau das wird aktuell von Krankenhäusern erwartet. […] Alles parallel. Und möglichst schnell. Das Problem: Die Rahmenbedingungen sind nicht darauf ausgelegt, diesen Zielkonflikten verlässlich zu begegnen. […] Mit dem Griff in die Kasse löst man keine Probleme.“
Storm fasst zusammen: „Die GKV-Finanzreform wird nur erfolgreich sein und eine breite Akzeptanz finden, wenn die Lasten gerecht auf alle Bereiche verteilt werden. Deshalb muss einerseits auch die Ärzteschaft einen notwendigen Beitrag leisten. Andererseits gilt es zu berücksichtigen, dass in den kommenden Jahren grundlegende Strukturreformen vorbereitet werden müssen. Dabei kommt der Ärzteschaft bei der Einführung des Primärversorgungssystems eine entscheidende Rolle zu. Es kommt deshalb jetzt entscheidend darauf an, dass die Sparbemühungen zur Finanzreform die Bereitschaft zum notwendigen Strukturwandel nicht konterkarieren.“
Unterdessen wächst der Frust der Ärzteschaft weiter. Dr. Christoph Niewöhner, ärztlicher Leiter des MVZ Daun, fragt sich: „Wer entscheidet, dass bei Vertragsärzten und Krankenversicherten gespart wird – aber 321 Milliarden Euro Subventionen, davon viele nach dem Gießkannenprinzip, unangetastet bleiben? […] Das Muster ist immer dasselbe: Eingespart wird dort, wo der politische Widerstand am geringsten ist – also bei denen, die arbeiten, Beiträge zahlen und kein machtvolles Lobbynetzwerk haben. […] Ein Staat, der 321 Milliarden Euro für Subventionen ausgibt, aber gleichzeitig von Ärzten und Patienten Sparopfer fordert, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.“
Ach ja, das Bundesgesundheitsministerium hat sich diesmal auch auf unsere Anfrage gemeldet. Die Antwort kann für sich stehen: „Sowohl die Ministerin als auch das BMG stehen kontinuierlich auf verschiedenen Ebenen im Austausch mit Verbänden und Akteuren des Gesundheitssystems. Zu konkreten Gesprächsinhalten werden wir keine Auskunft erteilen. [Anm. d. Red.: An dieser Stelle folgt ein Verweis auf die aktuellen Pressemitteilungen des BMG zur Sache] Dem haben wir an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.“ Doch die aktuelle Gemütslage deutscher Ärzte zeigt: Das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.
Bildquelle: Rūta Celma, Unsplash