KOMMENTAR | Radikale Sparmaßnahmen und die Abschaffung von Selbstverständlichkeiten sollen die GKV-Finanzen wieder auf Kurs bringen. Dabei drängt sich eine Frage auf: Ist die ambulante Versorgung überhaupt noch gewollt?
Was sich schon im Bericht der FinanzKommission als Eingriff zulasten der niedergelassenen Fachärzteschaft abzeichnete, entwickelt sich mit dem aktuellen Referentenentwurf endgültig zu einem politischen Kurs, der vor allem eines kennt: die systematische Belastung der ambulanten Leistungserbringer.
Der erste Aufschlag traf primär die Fachärzte. Die empfohlene ersatzlose Streichung der TSVG-Vergütung wird nun auch öffentlich mit dem Vorwurf des „Missbrauchs“ bzw. fehlender Mehrleistung untermauert. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass den Mehrausgaben keine zusätzlichen Leistungen gegenüberstehen. Dass bereits Ende 2022 die Neupatienten-Regelung gekürzt wurde, weil Ziele nicht erreicht wurden, dient nun als Steilvorlage für den finalen Kahlschlag.
Für Fachärzte ist dies ein Frontalangriff auf die wirtschaftliche Vernunft. Schon heute gehen Millionen Facharzttermine „aufs Haus“, werden also nicht vergütet. Die TSVG-Ziffern waren oft das einzige Mittel, um dieses Defizit halbwegs abzufedern.
Besonders brisant ist die Budgetierung im Rahmen der forcierten Ambulantisierung. Immer mehr komplexe Leistungen sollen aus den Kliniken in die Praxen verlagert werden. Aber unter den aktuellen Budget- und Vergütungsbedingungen noch mehr stationäre Leistungen aufzufangen, kommt einem finanziellen Selbstmord gleich. Wer mehr arbeitet, als bezahlt wird, macht schlichtweg Minus.
Dass diese einseitige Belastung nicht unwidersprochen bleiben würde, war absehbar. Umso bemerkenswerter ist jetzt die politische „Korrektur“, die der Referentenentwurf erkennen lässt: Statt die strukturellen Fehlanreize zu beheben, wird die Logik der Belastung schlicht ausgeweitet. Nach (leider auch teilweise mal wieder innerärztlich) geäußerter Kritik, dass insbesondere Hausärzte bislang vergleichsweise geschont würden, rücken nun auch sie in den Fokus. Und zwar nicht durch nachhaltige Reformansätze, sondern durch die faktische Rückkehr budgetierender Mechanismen durch die Hintertür. Damit wird ein zentraler Bestandteil der bisherigen Reformkommunikation konterkariert. Was hier passiert, ist keine ausgewogene Lastenverteilung, sondern eine schrittweise Ausdehnung eines dysfunktionalen Systems auf immer weitere Teile der ambulanten Versorgung: zuerst die Fachärzte, jetzt auch die Hausärzte.
Während hier noch über „Vorschläge“ diskutiert wird, wurde still und heimlich versucht, in anderen Bereichen bereits Fakten zu schaffen. Die Honorar-Absenkung in der Psychotherapie um 4,5 % durch den Erweiterten Bewertungsausschuss zeigt, wie schnell die Daumenschrauben angezogen werden. In einer Zeit massiv steigender Bedarfe ist dies ein fatales Signal an die sprechende Medizin und ein Vorbote dessen, was anderen Fachgruppen droht.
Gleichzeitig bleiben genau jene strukturellen Maßnahmen aus, die eine echte Entlastung ermöglichen könnten. Die noch im Bericht der FinanzKommission empfohlene Herausrechnung der „versicherungsfremden Leistungen“ für Bürgergeldempfänger aus dem Gesundheitstopf wurde nicht übernommen. Damit verbleibt ein erheblicher Finanzierungsanteil weiterhin ungedeckt im System, mit der absehbaren Folge, dass die Lücke intern geschlossen werden soll. Auch bei der Beteiligung der Pharmaindustrie deutet sich eine politische Abschwächung an. Während im Kommissionspapier noch relevante Einsparbeiträge vorgesehen waren, scheint dieser Ansatz im Referentenentwurf deutlich relativiert worden zu sein. Sollte sich das bestätigen, verschiebt sich die Last erneut. Weg von industriepolitisch sensiblen Bereichen hin zur unmittelbaren Patientenversorgung.
Das Gesamtbild ist damit klar: Einsparungen werden mal wieder dort realisiert, wo der Widerstand vermeintlich am geringsten ist: in den Praxen.
Doch genau hier zeigt sich aktuell eine Dynamik, die politisch vielleicht unterschätzt wird. In den vergangenen Tagen ist die Stimmung spürbar gekippt. Denn inzwischen geht es um die schiere Existenz der Praxen und ihrer Eigentümer. Sowohl in den sozialen Medien als auch innerhalb der Berufsverbände und sogar in den KVen herrscht Alarmbereitschaft. Die Kritik wird lauter, koordinierter und deutlich grundsätzlicher. Es geht längst nicht mehr um einzelne Maßnahmen, sondern um die Frage, ob die ambulante Versorgung überhaupt noch gewollt ist.
Der sich formierende Widerstand ist dabei kein reflexartiges Abwehrverhalten, sondern Ausdruck einer realen ökonomischen und versorgungsrelevanten Schieflage. Seit Jahrzehnten werden ambulante ärztliche Leistungen systematisch unterfinanziert und politische Zusagen innerhalb kürzester Zeit wieder relativiert. Sollte es gelingen, diesen zunehmenden Druck aus Praxis, Verbänden und Öffentlichkeit weiter aufzubauen, besteht zumindest die Möglichkeit, dass diese Fehlentwicklung noch korrigiert wird.
Ein System, das seine Leistungsträger dauerhaft überlastet und gleichzeitig strukturelle Reformen scheut, gefährdet nicht nur deren Existenz, sondern die Versorgung insgesamt. Bildquelle: Vanessa Lee, Unsplash
