Sparen mit Warken
20 Milliarden Euro – so lautet das neue Sparziel, das Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gestern zur Reformierung der gesetzlichen Krankenversicherung verkündete. Dafür habe sie den Großteil der insgesamt 66 Vorschläge einer Expertenkommission in ihr Sparpaket aufgenommen, so die CDU-Politikerin. Unter anderem werden homöopathische Leistungen nicht mehr zu Lasten der Kassen gehen, die Zuzahlung für verschriebene Medikamente in der Apotheke soll sich erhöhen (von 5–10 auf 7,50–15 Euro) und die Hautkrebsvorsorge ohne Symptome gestrichen werden. Außerdem werde die beitragsfreie Mitversicherung eingeschränkt. Den Kliniken werde z. B. eine Klausel gestrichen, die höhere Vergütungsanstiege ermöglicht. Niedergelassenen Ärzten werde die Bezahlung für einige Leistungen außerhalb genereller Honorarbudgets gestrichen, wie für offene Sprechstunden oder das erstmalige Laden von Daten in die elektronische Patientenakte. Pharmahersteller müssten mit günstigeren Rabattverträgen rechnen, auch die Arznei-Preisfindungen sei betroffen. Die Kassen selbst müssten ihre Verwaltungs- und Werbeausgaben deutlich reduzieren, außerdem werde die Vergütung von Führungskräften und KVen begrenzt. Die Pläne betreffen also alle: Versicherte, Ärzte, Kassen und Industrie. Der Gesetzentwurf soll noch diesen Monat ins Kabinett kommen, ein Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause werde angestrebt. Erledigt ist das Thema damit noch lange nicht: Die Kommission habe auch gesundheitsrelevante Steuern, beispielsweise für Tabak, Alkohol und Zucker empfohlen. Warken sei „sehr dafür“, diese Themen in der Regierung anzusprechen. Vorher wird sie sich allerdings mit deutlicher Kritik an den Sparplänen beschäftigen müssen. |