Maskendeals: Lieber schnell und teuer als transparent und fair
Ein interner Bericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wirft dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gravierende Versäumnisse und mutmaßliche Vetternwirtschaft vor: Spahn soll dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner Heimatregion einen 1,5-Milliarden-Euro-Auftrag ohne Ausschreibung erteilt haben – trotz Warnungen des Innenministeriums und gegen interne Widerstände im Corona-Krisenstab der Bundesregierung. Der Deal habe letztlich nicht funktioniert, viele Masken mussten vernichtet werden. Laut Gutachten entstand dem Bund dadurch ein erheblicher finanzieller Schaden. Spahns Erklärung und Statement dazu: „Ja, klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann. Und ja, wir haben alles ohne Ausschreibung gemacht. Wie hätte das gehen sollen, mit einem Ausschreibungsverfahren, das drei oder sechs Monate dauert? [...] Fiege hatte damals ein fertiges Konzept für den Umgang mit der Pandemie. [...] In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation. Es fehlte an allem. Alles war knapp.“ So weit, so gut. Warum das Thema aktuell wieder aufkocht: Die derzeitige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert sich bislang, den Abschlussbericht der eigens eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof dem Bundestag vorzulegen. Kritiker wie die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta vermuten politischen Schutz für Spahn. Die Debatte um politische Verantwortung und Transparenz ist damit neu entfacht. |
