Die Gesundheitsministerin hat ihre Arbeit aufgenommen, die Staatssekretäre stehen fest – nun hat auch der Gesundheitsausschuss seine Besetzung. Wer dabei ist, erfahrt ihr hier.
38 Abgeordnete sollen es diese Legislaturperiode in Sachen Gesundheit richten – und den entsprechenden Ausschuss bilden. Damit fällt das Gremium etwas kleiner aus als in der letzten Amtszeit, in der 44 Parteivertreter mitwirkten. Möglich macht diese Verkleinerung weniger die Willkür als ein Berechnungsverfahren, das allen Parteien entsprechende Sitze zuteilt.
Nach 3 Monaten nimmt der als arbeitsintensiv geltende Ausschuss nun die gesundheitspolitischen Zügel wieder in die Hand. In seiner ersten Sitzung ging es naturgemäß um den Vorsitz und Personalia. Die bürokratische Notwendigkeit war in diesem Jahr jedoch mit besonderer Spannung erwartet worden, zumal der Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode führungslos blieb.
And the Vorsitz goes to: Tanja Machalet von der SPD. Die 51-jährige Volkswirtin bringt gesundheitspolitische Erfahrung aus ihrer Zeit als Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag mit.
Neben Machalet haben es weitere 6 SPD-Abgeordnete in den Ausschuss geschafft: Serdar Yüksel, Stefan Schwartze, Matthias Mieves, Lina Seitzl, Claudia Moll und der Arzt Dr. Christos Pantazis. Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion wird Pantazis. Mit Moll und Schwartze, die in der vergangenen Legislaturperiode Pflegebeauftragte und Patientenbeauftragter waren, bringt die SPD viel fachliches Know-how mit. Spannend in Sachen Personalfragen: Karl Lauterbach, ehemaliger Bundesgesundheitsminister, sitzt zwar im Bundestag, wurde von seiner Partei aber nicht in den Gesundheitsausschuss entsandt, sondern bringt sich nun im Bereich Entwicklungspolitik ein.
Die CDU/CSU von Ministerin Warken hat die Geschäftsbereichsleiterin Pflege Simone Borchardt als gesundheitspolitische Sprecherin erkoren. Außerdem im Ausschuss sind: Hendrik Streeck, Hans Theiss, Stephan Pilsinger, Emmi Zeulner, Sascha van Beek, Matthias Hiller, Thomas Pauls, Sebastian Schmidt, Axel Noerig, Maria-Lena Weiss, Axel Müller und Anne Janssen. Damit hat die Regierungspartei mit 5 Ärzten und Pflegern sowie 4 Personen, die bereits in der letzten Legislaturperiode im Ausschuss saßen, eine Menge Know-how an Bord.
Die AfD zieht mit folgendem Personal in den Ausschuss: Martin Sichert, Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Zeigler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger und Nicole Hess. Angeführt vom gelernten Kaufmann Sichert waren 4 der Ausgewählten bereits in der vergangenen Legislaturperiode dabei. Aufsehen erregte das designierte Mitglied Ziegler, der „wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen rechtskräftig verurteilt wurde.“ Außerdem hat er ein Diszipinarverfahren auf dem Kerbholz, weil er sich 2024 mit einem selbstgebastelten Schild zum Ausschuss-Vorsitzenden erklärte. Baum und Ebenberger werden zudem im Rahmen des Verfassungsschutzberichts an mehreren Stellen als Belege für die Einstufung der Partei als rechtsextrem angebracht.
Die fünf Abgeordneten der Grünen kommen erneut unter Führung des Arztes Janosch Dahmen in den Ausschuss. Die übrigen Mitglieder sind: Linda Heitmann, Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner und Simone Fischer.
Die Linke wird vertreten von Ates Gürpinar, Julia-Christina Stange, Stella Merendino und Evelyn Schötz. 3 der 4 Vertreterinnen sind selbst aus dem Fach und haben Arbeitserfahrung im Pflegebereich.
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