Hersteller bereiten sich auf die neue Influenza-Saison vor – und Apotheker befürchten, dass es wieder einmal zu Lieferschwierigkeiten kommen könnte. Anstatt auf Ausschreibungen zu verzichten, planen Gesundheitspolitiker, mehrere Firmen zu berücksichtigen.
Immer wieder kritisierten Heilberufler Lieferschwierigkeiten bei diversen Impfstoffen aufgrund exklusiver Rabattverträge. Mittlerweile ist die Botschaft auch bei Gesundheitspolitikern angekommen. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und Sozialdemokraten festgelegt: „Beim Abschluss von Rabattverträgen müssen die Vertragspartner die Versorgungssicherheit gewährleisten, indem sie Maßnahmen gegen Lieferengpässe vereinbaren. Dies gilt insbesondere für Impfstoffe.“ Jetzt wollen beide Seiten ihre Pläne umsetzen.
Ein Änderungsantrag zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) könnte das Problem lösen, heißt es aus Regierungskreisen. Darin verbietet Schwarz-Rot allen Krankenkassen, exklusive Rabattverträge bei Impfstoffen abzuschließen. Zur Umsetzung ist geplant, das Fünfte Sozialgesetzbuch, Paragraph 132e, um einen entsprechenden Passus zu ergänzen: „Für die Versorgung der Versicherten mit Impfstoffen sind Verträge nach Satz 1 mit mindestens zwei pharmazeutischen Unternehmern innerhalb eines Versorgungsgebietes zu schließen.“ CDU/CSU und SPD hoffen, Versorgungsschwierigkeiten über diesen Weg zu beheben. Sie stoßen auf ein geteiltes Echo.
In einer Stellungnahme befürwortete die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände den Änderungsantrag als „sehr sinnvoll“. Allerdings bezweifelt der Spitzenverband, dass „mindestens zwei Hersteller“ das Problem lösen könnten. Und so lautet ein zentrales Anliegen, „im gesamten Bereich der Versorgung mit Impfstoffen eine Nutzung des Instrumentariums Rabattverträge generell zu untersagen“. Mehrere Verbände der Ärzteschaft fordern ebenfalls, Ausschreibungen zu stoppen. Davon will der GKV-Spitzenverband aber nichts wissen. Engpässe kämen ohnehin nur gelegentlich vor. Auch sei es falsch, Rabattverträge verantwortlich zu machen. Und nicht immer gäbe es mehrere Hersteller.
Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages kamen Experten zu ähnlichen Schlussfolgerungen – der Markt ist in manchen Bereichen äußerst überschaubar. Besser wäre, Impfziele und garantierte Absatzmengen festzuschreiben, so das Fazit. Käme es zu einem Totalausfall, wäre aufgrund langer Vorlaufzeiten ohnehin kein anderer Hersteller in der Lage, in die Bresche zu springen.