Während es in den USA Ausbrüche von Tuberkulose und Vogelgrippe gibt, macht Trump die Gesundheitsbehörden mundtot und schraubt am Beamtenapparat herum. Welche abstrusen Auswüchse das annimmt, lest ihr hier.
In den USA geht dieser Tage mit der Übernahme einer neuen Regierung einiges drunter und drüber: Der Austritt aus der WHO, eine verhängte Ausgabensperre, die viele Nichtregierungsorganisationen betrifft, die Aufhebung diverser Klimaschutz-Verordnungen. Zuletzt hat der frisch gewählte Präsident Donald Trump letzte Woche unter anderem die Bundesgesundheitsbehörden angewiesen, ihre externe Kommunikation zu pausieren.
Diese Kommunikationspause betrifft laut CNN regelmäßige wissenschaftliche Berichte, Aktualisierungen von Websites und Gesundheitshinweise der US Food and Drug Administration (FDA), der US Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und des National Institutes of Health (NIH).
Die Anweisung kam ohne Vorwarnung und mit wenig Hinweisen zu Gründen und soll zunächst bis Februar gelten. In einem Memo wurden die Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden aufgefordert, alle Dokumente und Mitteilungen einschließlich Verordnungen, Leitlinien, Bekanntmachungen, Postings auf sozialen Medien, Websites und Pressemitteilungen vor ihrer Herausgabe von einem Beauftragten des Präsidenten prüfen und genehmigen zu lassen. Außerdem wurden sie angewiesen, nicht ohne Genehmigung öffentlich zu sprechen und sich mit den Beauftragten des Präsidenten abzustimmen, bevor sie offizielle Informationen an Kongressmitglieder oder Gouverneure herausgeben.
Die amerikanischen Gesundheitsbehörden CDC, FDA und NIH veröffentlichen routinemäßig Informationen über Rückrufe von Lebensmitteln, die Zulassung von Medikamenten und medizinischen Geräten sowie aktuelle Informationen über Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, einschließlich Naturkatastrophen und Infektionskrankheiten.
Dabei gäbe es momentan genug zu berichten. Erst Anfang Januar wurde ein erster US-Todesfall im Zusammenhang mit dem Vogelgrippe-Virus H5N1 in Louisiana gemeldet. In Kansas gibt es seit vergangenen Jahr einen der bisher größten Ausbrüche von Tuberkulose mit knapp 70 gemeldeten Fällen von aktiver Tuberkulose und zwei Todesfällen.
In den sozialen Medien versuchen derweil Ärzte wie der Kinderarzt Dr. Rubin wichtige Meldungen, wie Rückrufe oder Warnungen zu Lebensmitteln oder Medikamenten an die Öffentlichkeit zu tragen.
Dr. Richard Besser, ehemaliger Direktor der CDC äußerte sich ebenfalls besorgt: „Die Unterbrechung der Kommunikation mit der CDC gefährdet unsere Gesundheit und hindert unsere Ärzte, Krankenschwestern und Leiter des öffentlichen Gesundheitswesens in unseren Gemeinden daran, ihre Arbeit zu tun. Ich fordere die Regierung dringend auf, die Pause schnell aufzuheben“.
Wie die Zukunft der amerikanischen Gesundheitsbehörden – besser gesagt: ihre Zielvorgaben und die politischen Anordnungen von oben – aussehen werden, steht ohnehin in den Sternen. Auf was sich Mitarbeiter wie auch amerikanische Bevölkerung aber gefasst machen können, hörte man in dieser Woche von ihrem designierten Chef. Robert Kennedy Jr. musste im Senat Rede und Antwort zu seinen früheren Aussagen stehen. So irritierte er unter anderem mit der Aussage, dass Covid19 eine „Biowaffe sei, die gezielt Weiße und Schwarze treffen solle und Juden und Chinesen ausspare.“ Ebenso sei die „Lyme-Borreliose sehr wahrscheinlich eine militärische Biowaffe.“ Außerdem soll „afrikanisches Aids“ eine andere Krankheit sein als „westliches Aids“. Auch wird die Aussage mit ihm in Zusammenhang gebracht, dass Kinder, die Pestiziden ausgesetzt seien, zu transgender tendieren.
Letztlich sei zwar nicht ungewöhnlich, dass eine neue Regierung um eine Pause bittet, um Informationen zu prüfen, bevor sie veröffentlicht werden, aber der Umfang der Anordnung sei ungewöhnlich, berichten Quellen der CNN. Zu Beginn der letzten beiden Regierungen habe es keine solchen Beschränkungen für die Kommunikation gegeben. Die Mitarbeiter der Behörden seien besorgt und fürchteten um ihre Arbeitsplätze.
Dass der Kommunikationsstop nur ein Mittel innerhalb des gesamten Trumpschen Regierungsumbaus ist, machte die Aufforderung aus dieser Woche deutlich, wonach rund zwei Millionen Bundesbeamten eine Kündigung nahegelegt wurde, die mit einer Abfindung versehen wird. Würde man diese nicht annehmen, „könne man nicht garantieren, dass der Job erhalten bleibe.“ Dass diese Verschlankung der Bürokratie zufällig vermehrt Demokraten treffe, ist dabei kaum Zufall – war es doch bereits so in seinem Wahlkampf-Papier des Project 2025 vorgesehen.
Bleibt es nun also abzuwarten, ob die Kommunikationspause im Februar verlängert wird oder sogar weitreichendere Änderungen in den Gesundheitsbehörden vorgenommen werden.
Bildquelle: Erstellt mit Midjourney