Neues Jahr, neue Regierung – neue Chance, dass sich was ändert. Mit dieser Hoffnung haben Ärzteverbände jetzt erste Forderungen und Ziele formuliert. Ein Überblick.
Kaum zwei Wochen ist es noch hin, bis der Weihnachtsmann wieder Wünsche erfüllt. In diesem Jahr hoffen nicht nur Kinder auf positive Überraschungen. Pünktlich veröffentlichen auch die Interessensvertreter der Gesundheitsberufe ihre Forderungspapiere für eine neue Bundesregierung – man will es ja auch ins Wahl- oder gar 100-Tage-Programm der Parteien schaffen und der Medizin den nötigen Stellenwert einräumen.
Eine Aufgabe der neuen Regierung wird die Gesundheitskompetenz der Bürger sein. Die Bundesärztekammer ist dafür, eine Zuckersteuer einzuführen, Tabak- und Nikotinprodukte zu verteuern, die Cannabis-Legalisierung zurückzunehmen und die an Kinder adressierte Werbung für gesundheitsschädliche Produkte zu verbieten. Der Pakt für den ÖGD müsse über das Jahr 2026 fortgesetzt und eine nationale Public Health Strategie etabliert werden. Daneben wünschen sich die Ärztevertreter in ihrem Papier unter der Überschrift „Koopieren und koordinieren“:
In den Kapiteln zu Nachwuchs und Bürokratie fordert die BÄK von einer neuen Regierung eine Reform des Medizinstudiums, angemessen finanzierte Weiterbildungen, Schutz vor Gewalt im Gesundheitswesen sowie stärkere und transparentere Integrationsverfahren für ausländische Ärzte. Weiterhin fordert sie einen wirksamen Bürokratieabbau, Harmonisierung von PVS- und KIS-Software, sektorenverbindende digitale Kommunikationskanäle, Kosten-Nutzen-Prinzip für Prüfverfahren der Medizinischen Dienste (MD). Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage wünschen sich die Ärzteverterter zudem eine klare Struktur und Vorbereitung ihres Berufsstandes auf einen möglichen Krieg. Dazu gehören unter anderem:
Neben der BÄK hat aber auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihre Position klargemacht. Nachdem es „3 ½ Jahre einen Stillstand des Gesundheitswesens für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung“ gegeben habe, müsse nun fast alles angepackt werden. Das mangelnde Vertrauen in die Politik findet wohl auch im Wunsch Ausdruck, dass man einen „gemeinsamen Pakt für Selbstverwaltung“ wolle, in dem man sich um eine nachhaltig finanzierte GKV, eine Versorgung nach dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse sowie den fortlaufenden Abbau von Bürokratie kümmern könne, ohne dass die Politik dazwischen grätsche.
Dazu müsse Berlin aber die Finanzen klar regeln und unter anderem „einen konsequenten Abbau der sachfremden Verwendung von Finanzmitteln“ garantieren. Noch klarer wird die KBV bei einem Bekenntnis zu einem Kernpunkt, den sie in einem 100-Tage-Programm einer neuen Regierung sehen will: „Budgetgrenzen sind für alle ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten innerhalb der ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung abzuschaffen.“
Auch die wissenschaftlichen Medizin stellt bereits ihre Wunschliste auf. Um die Qualität der Forschung weiter zu steigern und den Standort Deutschland zu sichern, fordert die AWMF im Namen ihrer 184 Fachgesellschaften einen intensiveren Austausch mit der Politik sowie eine Ausweitung der Förderungen, um Leitlinien schneller und einfacher in der Praxis zu implementieren. Um dies zu gewährleisten soll zudem die Interoperabilität von Versorgung, Forschung und Patienteninformation mittels digitaler Strukturen sichergestellt werden.
Weitere Interessensvertreter wie der Virchowbund, ABDA und Digitalverbände und Krankenkassen haben schon oder werden ihre Wunschzettel noch einreichen. Welche Punkte es dann in die Programme der Parteien schaffen oder was gar umgesetzt wird, steht und fällt auch mit den Personalentscheidungen im BMG – angefangen bei der Spitze.
Bildquelle: Getty Images, Unsplash
