Karl Lauterbach ist Letzter bei der Beantwortung von Bürgerfragen, jeder vierte Deutsche leidet unter der Hitze und ukrainische Ärzte warten weiter auf ihre Zulassungen. Lest hier die News im Schnelldurchlauf.
Menschen aus dem Volk, die für und mit dem Volk arbeiten – dieser Grundsatz sollte in einer Demokratie Usus sein. Dazu gehört, dass man sich, wenn man erst einmal gewählt ist, den Fragen der Bürger stellt. Die Internetseite abgeordnetenwatch.de ist für eben diese Anliegen da und soll Politiker und Bürger kurz und bequem zusammenbringen. Das Konzept: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags können vom Handwerker bis Uniprofessor zu individuellen Themen befragt werden. Demokratie „at its best“ also? Jein – immerhin müssen beide Seiten mitmachen. Eine Auswertung der Portaldaten hat ergeben, dass insbesondere der aktuelle Gesundheitsminister Lauterbach die Fragen ins Leere laufen lässt. Von allen 705 an ihn gerichteten Fragen beantwortete er – keine einzige. Damit belegt er den letzten gewerteten Platz. Dass Gesundheitspolitiker aber auch anders können zeigen Tino Sorge (CDU), Andrew Ullmann (FDP), Heike Baehrens (SPD) und Georg Kippels (CDU) – sie beantworteten alle an sie gerichteten Anfragen.
Hat man als Bundesminister also nur zu viel zu tun? Angesichts der im Portal gestellten Fragen, ist alles dabei: Fragen, die sich auf Privatanliegen beziehen, ziel- und zusammenhangslos eingeworfen werden, eine Erklärung für das gesamte deutsche Gesundheitssystem erwarten, oder sich einzig auf die Person Lauterbach konzentrieren. Ungeachtet dazu, dass jede 10. Person sich dafür interessiert, weshalb der Minister nicht antwortet. Da hat man tatsächlich Verständnis dafür, dass der Bundesminister nicht jeder Frage nachgehen kann. Im Zweifelsfall wäre wohl das ganze Ministerium bei 82 Millionen Fragen recht überfordert. Doch das ist laut BMG nicht der Grund, weshalb sich der sonst schreibwillige Lauterbach nicht auf abgeordnetenwatch.de herumtreibt.
Viel eher spare man das Medium aus und biete andere Wege an. „Der Abgeordnete Prof. Dr. Karl Lauterbach sitzt seit 2005 im Bundestag und hat noch nie Anfragen über Abgeordnetenwatch beantwortet.“ Man sei aber „über die bewährten Kommunikationskanäle wie Post und Mail erreichbar“, wie sein Büro wissen lässt. Dazu kommt: Bürgerferne und Schreibfaulheit kann man dem Minister bei Leibe nicht zuschreiben. So stellt sich Lauterbach den Menschen im Lande in Formaten wie „Fragen aus der Praxis“, „Corona-Sprechstunde“, „Bürgersprechstunde“, „Talk im Tipi“ oder weiteren Bürgergesprächen. Dazu kommt seine gefühlte 24/7/365-Bereitschaft zum Austausch auf X, ehemals Twitter. Dass der Minister tatsächlich kommunikative Kompetenzen besitzt, schätzen und bestätigten auch die Fachkollegen der KBV zuletzt. „Wir können sicher jederzeit anrufen oder eine SMS schicken“, so der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen. Die Kommunikation mit Karl Lauterbach sei nicht das Problem.
Die Temperaturen steigen wieder, der Hochsommer grüßt mit 25 bis 30 Grad und mehr über Wochen hinweg. Für vulnerable Gruppen ist die Hitze derweil lebensbedrohlich – was allein die Statistik von 3.100 Hitzetoten in 2023 bestätigt. Doch auch etwa jeder vierte gesunde Mensch hat mit Abgeschlagenheit, Kreislaufprobleme oder Schlafstörungen zu kämpfen, wie eine aktuelle Forsa-Studie zeigt. Besonders paradox in dieser Situation: Insbesondere in deutschen Kliniken ist man kaum auf die hohen Temperaturen vorbereitet – im Gegenteil: Technik, räumliche Begrenzung und Menschenmengen tragen noch dazu bei.
„Dass die richtige Temperatur im Krankenhausgebäude auf den Heilungsprozess Einfluss hat, haben Studien bereits nachgewiesen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und in der Folge mehr und längeren sehr heißen Sommern müssen wir darüber nachdenken, wie wir Patientenzimmer zukünftig kühlen und […] Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen bieten“, erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG Prof. Henriette Neumeyer bereits im letzten Sommer. Getan wurde seitdem kaum etwas. „Selbst die Intensivstationen sind teilweise nicht gekühlt“, ergänzt nun Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bunds. Zudem dürften viele Medikamente nicht über 25 Grad gelagert werden – diese Temperatur werde aber regelmäßig gerissen. Die Schuldigen im Spiel?
Laut Gesundheitsminister Lauterbach hätten die Länder ihre Gebäudeinvestitionen vernachlässigt.
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Auch die Vizepräsidentin des Städtetages, Katja Dörner, sieht das Versagen auf dem Gebiet bei den Ländern: „Manche Länder verzögern die Umsetzung aber, weil sie erst Förder- und Finanzzusagen vom Bund haben wollen. Durch dieses Taktieren haben die Städte keine klare rechtliche und finanzielle Grundlage – weder für Klimaanpassungsmaßnahmen noch für den Hitzeschutz.“ Pläne gebe es derweil jede Menge – erst im Mai hatte Lauterbach Empfehlungen für Kliniken herausgegeben. Dazu kommen Hitzeschutzpläne auf kommunalen und städtischen Ebenen sowie für jedes Haus selbst – Heatmaps inklusive.
Laut einem Bericht der Welt am Sonntag warten seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine über 1.400 geflüchtete Ärzte auf ihre Zulassung in Deutschland. Bisher wurden nur 187 Anträge genehmigt, während 1.402 noch bearbeitet werden. „Diese Bilanz ist verheerend“, kritisierte Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Das Ausmaß der Bürokratie lähme mittlerweile auch dringende Prozesse wie die Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten.
Dagegen will die Bundesregierung jetzt etwas unternehmen – allerdings erstmal nur für angehende Mediziner. Sie plant ukrainischen Medizinstudenten den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern und prüft, ob eine Gesetzesänderung ermöglicht werden kann, die die Fortsetzung ihrer Ausbildung in Deutschland erlaubt. Eine Anpassung der Approbationsordnung für Ärzte wird derzeit vorbereitet, um diese Maßnahmen umzusetzen.
Für die Anerkennung von ukrainischen Ärzten mit abgeschlossener Ausbildung sind aber keine bundesweiten Rechtsänderungen erforderlich, betonte das Bundesgesundheitsministerium. Karl Lauterbach erklärte derweil auf der Plattform X, dass das Thema Teil der Gesundheitsreformen im Herbst sei und auch die Anerkennung ausländischer Pflegekräfte einschließe.
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