Bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gehen bald die Lichter aus. Doch niemand scheint sich zu kümmern, nicht mal Lauterbach. Was ist da los?
Der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UDP) droht in diesem Winter die Zwangspause. Das Problem: Den kostenlosen Beratungsstellen geht das Geld aus. Eigentlich soll die UDP, die bisher als gemeinnützige GmbH tätig ist und vom GKV-Spitzenverband finanziert wird, zum 1. Januar 2024 in eine Stiftung bürgerlichen Rechts umgewandelt werden. Doch der Spitzenverband, der mit diesem Vorhaben gesetzlich beauftragt wurde, kam dem bislang nicht nach. Was ist da los?
Zum Hintergrund: Im Sommer sah zunächst noch alles rosig aus, als der GKV-Spitzenverband endlich den Weg frei für die Errichtung der Stiftung UDP gemacht hat. Zuvor hatten die Kassen mit erheblichem Widerstand gegen den Beschluss des Bundestages protestiert. Der Spitzenverband kritisierte, dass er „weder auf die inhaltliche Ausrichtung noch auf haushalterische Entscheidungen Einfluss nehmen“ könne und „eine Finanzierung aus Beitragsmitteln daher nicht angebracht“ sei. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) machte den Kassen anschließend einige Zugeständnisse.
Das wiederum kritisierten die maßgeblichen Patientenorganisationen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung finden sie dazu deutliche Worte: „Minister Lauterbach [liefert] die Unabhängige Patientenberatung Deutschland vollständig den Krankenkassen aus. Ausgerechnet der Teil der Selbstverwaltung, der seit mehr als 15 Jahren am häufigsten Anlass zur Kritik der Patient:innen bietet, soll nun das absolute Sagen haben“, heißt es darin. Das BMG habe die maßgeblichen Patientenorganisationen zu keiner Stelle befragt oder in Überlegungen einbezogen, erklären die Organisationen.
Inzwischen sind einige Monate vergangen. Die Stiftungssatzung liegt seit dem 15. September bei der Aufsicht der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, doch die Stiftung existiert bis heute nicht. Es wird also langsam knapp mit der Überbrückung des Beratungsangebots. Sabine Dittmar (SPD), Staatssekretärin im BMG teilte mit, dass es „zu unvermeidbaren kurzzeitigen Einschränkungen der Beratung kommen“ kann.
Das klingt gar nicht so dramatisch – aber wenn sich nichts tut, wird die persönliche Beratung in den regionalen Beratungsstellen wohl bereits zum 30. November dieses Jahres eingestellt. Das geht aus der Abwicklungsvereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband, der UPD gGmbH und deren Muttergesellschaft, dem privatwirtschaftlichen Dienstleister Sanvartis, hervor. Die bundesweite Hotline und das Online-Angebot werden demnach zum 8. Dezember eingestellt.
„Tatsächlich geht unter den Beteiligten und sachkundigen Beobachtern niemand mehr von einer ununterbrochenen Patientenberatung zum Jahresanfang 2024 aus“, erklärt Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (CDU), der vom Bundestag für den neuen UPD-Stiftungsrat ernannt worden ist. „Sogar aus der Ampelkoalition sind im Ausschuss und im Plenum vorsichtige Andeutungen gekommen, dass möglicherweise ein Plan B nötig ist.“
Ein weiteres Problem: Wer soll die Beratungen in der neu gegründeten Stiftung durchführen? Bislang sieht der Plan nämlich nicht vor, die Angestellten der UDP gGmbH zu übernehmen. Stefan Pflug, der Anwalt des Betriebsrats, erklärt: „Die Geschäftsführung der UPD gGmbH […] hat die Beschäftigungsverhältnisse gekündigt, da sie der Ansicht ist, dass kein Betriebsübergang vorliegt, sondern eine finale Schließung des Betriebes.“ Dagegen wehren sich die Angestellten; mehr als 70 Kündigungsschutzklagen sind inzwischen beim Arbeitsgericht in Berlin eingegangen. Ein erster Termin dazu soll am 3. November stattfinden. Doch bis diese abschließend behandelt wurden, könnte noch einige Zeit ins Land gehen – weit über Januar 2024 hinaus.
Wie das Drama um die UDP weitergeht, darüber halten wir euch hier auf dem Laufenden.
Bildquelle: Mathieu Stern, Unsplash