Die einrichtungsbezogene, spezielle Impfpflicht gilt für:
- Praxen niedergelassener ZahnärztInnen/ÄrztInnen
- Betriebsärzte, SAPV, Hospizdienste
- Praxen für ambulantes Operieren
- Humanmedizinische Heilberufe
- Impf- und Testzentren
- Rettungsdienste
- Öffentl. Gesundheitsdienst/Patientenkontakt
- Krankenhäuser/Kliniken
- Vorsorge- und REHA-einrichtungen
- Dialysezentren, Tageskliniken
- Entbindungseinrichtungen
- Blutspendezentren
- Sozialpädiatrische Zentren nach §119 SGB V
- Medizinische Behandlungszentren für Erw. mit geistiger/schwerer Mehrfachbehinderung
- Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
- Medizinische Dienste
- Voll-/teilst. Einrichtungen/Eingliederungshilfe
- Wohnen für Menschen mit Behinderungen
- Werkstätten für behinderte Menschen
- Voll-/teilstat. Einrichtungen für Kinder mit körperlichen/seelischen Behinderungen
- Ambulante Pflegedienste.
Das Personal sollte einrichtungsbezogen nach patientennahen/patientenfernen Arbeiten eingeteilt werden.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt nicht für MitarbeiterInnen von Apotheken und Medizinischen Laboren. Auch ist die Befreiung von der Impfpflicht aus religiösen Gründen nicht zulässig. Aufgrund medizinischer Kontraindikationen ausgestellte ärztliche Zeugnisse sollen „wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen“.
Ein fataler, verfasungsrechtlicher Widerspruch bleibt:
Bei der "Allgemeinen Impfpflicht" gibt es eine Kakophonie der Eitelkeiten.
- Keine Impfpflicht (Kubicki/FDP, AfD, Linksprominenz, "Rechte APO")
- CDU/CSU-Schubladengesetz als Einsatzeserve
- Impfpflicht ab 50 (Ullmann/FDP)
- Impfpflicht ab 18 mit absurder Delegierung/Verantwortungsabschiebung von Erfassung/Ausführung/Kontrolle an die GKV-Kassen (Dahmen/Grüne, Wiese/SPD, Strack-Zimmermann/FDP).
Wer derart parlamentarische Bruchlandungen bei der "Allgemeinen Impfpflicht" hinlegt, wird auch bei der "Einrichtungsbezogenen Impfpflicht"/speziellen Impfpflicht scheitern.
