Gegenwind für die Pläne der Ampel-Parteien: Die gesetzlichen Krankenkassen wollen die Impfpflicht nicht kontrollieren – dafür seien nicht sie zuständig, sondern der Staat. Wie geht es jetzt weiter?
Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die Aufgabe der Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Eine Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf, in dem den Kassen diese Aufgabe übertragen würde. Jetzt kassierte die Bundesregierung einen Korb – der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) teilte mit, einen entsprechenden Vorstoß nicht zu unterstützen.
Zwar seien die Kassen bereit, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen, wie ein GKV-Sprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. „Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates.“
An dem Vorschlag waren neben den SPD-Abgeordneten Heike Baehrens, Dirk Wiese und Dagmar Schmidt auch die Grünen-Politiker Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katrin Helling-Plahr, beide von der FDP, beteiligt. Geplant ist, eine ab dem 1. Oktober geltende allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Die Impfpflicht soll sich auf eine dreifache Impfung beziehen und bis Ende 2023 befristet sein.
Vorgestellt hatten sich die Abgeordneten die Kontrolle der Impfpflicht eigentlich so: Die Kassen sollten in ihrem Gesetzentwurf dazu verpflichtet werden, den Impfstatus der Versicherten über ein spezielles Portal zu erfragen und zu speichern. Diejenigen Versicherten, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben, sollten von den Kassen dann an die Kommunen gemeldet werden. Daraufhin sollen die Gesundheitsämter einen Impftermin anbieten.
Wer den Termin nicht wahrnimmt, muss mit einem Bußgeld rechnen, es sei denn, die Person lässt sich innerhalb von vier Wochen doch noch impfen.
Bisher sieht es so aus, als wollten die Abgeordneten nicht von ihrem Plan abrücken. „Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar“, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Er spricht gegenüber der Berliner Morgenpost von einem zweigleisigen Modell: Einerseits solle der Impfstatus mit Stichproben kontrolliert werden, andererseits wolle man „parallel dazu die Krankenkassen mit ins Boot“ holen. Er kündigte an, dass der Gesetzentwurf noch „vor der kommenden Woche" veröffentlicht werde.
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