In der Landwirtschaft müsste sich laut Tierschützern einiges ändern. Sie sind enttäuscht vom Koalitionsvertrag der Ampel. Tierärzte haben einen guten Einblick in diesem Bereich: Wie dringend muss die Politik eingreifen?
„Der Koalitionsvertrag lässt in Sachen Tierschutz mit vielen Worten sehr viele wichtige Fragen offen. Bis auf das prinzipiell lobenswerte Vorhaben, bis 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen, bleiben die Ankündigungen eher unkonkret“, so Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung über die Absichten von SPD, Grünen und FDP in der kommenden Legislaturperiode. Die Albert Schweitzer Stiftung engagiert sich in Wirtschaft und Politik, um Tierschutzstandards zu erhöhen, den Verbrauch von tierischen Produkten zu reduzieren und das pflanzliche Lebensmittelangebot zu verbessern.
„Geld will die neue Regierung jedenfalls nicht in die Hand nehmen, um den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu finanzieren“, beklagt Klosterhalfen. Wie ein solcher Umbau ohne staatliche Mittel funktionieren solle, stehe in den Sternen. „Den vielen vagen Worten müssen jetzt rasch deutliche Taten folgen, wenn die Ampel-Koalition zeigen will, dass ihr das Staatsziel Tierschutz nicht egal ist.“
Vollkommen ignoriert werde das Grundproblem, dass ein Ministerium, das Agrarinteressen vertritt, auch für den Tierschutz zuständig ist. Was der deutsche Ethikrat einen institutionalisierten Interessenkonflikt nennt, bleibt weiterhin bestehen. „Um Tierschutzinteressen auch gerichtlich durchzusetzen, brauchen wir ein bundesweites Verbandsklagerecht. Die Grünen hatten das auch in ihrem Wahlprogramm versprochen, konnten sich aber offenbar nicht durchsetzen“, erklärt Klosterhalfen. So gebe es in Sachen Tierschutz und Handhabe weiterhin einen Flickenteppich in Deutschland. „Nur acht Bundesländer haben jeweils unterschiedliche Verbandsklagemöglichkeiten für Tierschutzorganisationen."
Dieser Beitrag basiert auf einer Pressemitteilung der Albert Schweitzer Stiftung.
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