Die Corona-Notlage läuft Ende November aus. Lest hier, was die Ampel-Parteien zu Booster-Impfungen und Gratis-Tests planen – und welche neue Pflicht Ärzte auf die Palme bringt.
Nur noch wenige Wochen bis die epidemische Lage in Deutschland am 25. November endet. Zuvor wollen SPD, Grüne und FDP entscheiden, welche Regeln im Anschluss gelten sollen. „Am Montag (Anm. d. Red. 08.11.2021) werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Welt.
Am kommenden Donnerstag will der Bundestag dann über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten. Auf dieser rechtliche Basis soll es den Ländern dann möglich sein – trotz offiziellem Ende der Notlage – weiterhin Anti-Corona-Regeln anzuordnen. Außerdem soll im Parlament ein Paket von Corona-Maßnahmen festgezurrt werden, das bundesweit angewendet werden soll. Über die Pläne der potenziellen Regierungspartner hat zuerst die Bild am Sonntag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet.
Demnach erwägen die Ampel-Fraktionen eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen – auch geimpfte und genesene Personen sollen sich täglich testen lassen.
Außerdem könnte es ein Comeback der Corona-Prämie für Kliniken geben. So würden Krankenhäuser wieder eine staatliche Entschädigungszahlung bekommen, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für Corona-Patienten reservieren und geplante Operationen gegebenenfalls verschieben.
Um Fahrt in die Kampagne der Boosterimpfungen bei Senioren zu bringen, sollten Ärzte verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben. In dem Schreiben sollen Niedergelassene auf die dritte Impfung hinweisen und informieren, wie es in dem Bericht der Bild am Sonntag heißt.
Regeln wie die Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete sollen den Bundesländern weiterhin offenstehen.
Einen Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche Leben soll es dem Medienbericht zufolge nicht geben. Auch Ungeimpfte sollen am öffentlichen Leben teilnehmen können, aber für den Zutritt gegebenenfalls einen Test vorweisen müssen.
Immer mehr Politiker und Mediziner fordern angesichts der Heftigkeit der vierten Welle, wieder kostenlose Corona-Tests für alle anzubieten. Jetzt werde tatsächlich über die Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests diskutiert, heißt es.
„Das Auslaufen der Kostenübernahme für Corona-Bürgertests hat augenscheinlich nicht dazu geführt, Impfunwillige zu einer Impfung zu motivieren“, sagte Bundesärztekammer-Chef Klaus Reinhardt. Die Entscheidung sei ein Fehler gewesen, äußerte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dem stimmt auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, zu. „Wir müssen wieder ein flächendeckendes System kostenloser Corona-Tests einführen“, sagte er Business Insider. Ginge es nach ihm, sollten jedoch nur Tests erstattet werden, die per QR-Code in die Corona-Warnapp oder in CovPass eingelesen werden.
Von den geplanten Maßnahmen gibt es einen Punkt, der niedergelassene Ärzte prompt auf die Palme bringt: Die mögliche Pflicht jeden älteren Patienten wegen der Booster-Impfung anzuschreiben.
Zumindest lassen das Reaktionen auf Twitter vermuten: „Echt jetzt?“, schreibt die Hausärztin Dorfdoktorin auf ihrem Profil, „ob ihr noch alle Latten am Zaun habt, habe ich gefragt!?!? Wir ertrinken in Arbeit: Infektsprechstunde bis zum Umfallen, wir impfen bis die Nadel glüht 1. + 2. + 3. Impfungen und Grippe und Pneumokokken und Zoster und was weiß ich noch. So ganz nebenbei machen wir auch noch die reguläre Versorgung. Da ist es natürlich überhaupt kein Problem nach einem 12-Stunden-Tag noch ein paar hundert Briefe in Kuverts zu stecken, mit Adressen und Briefmarken zu bekleben und zur Post zu bringen.“
Offensichtlich ist die Dorfdoktorin nicht die einzige, die mit dem Vorhaben nicht einverstanden ist. Bereits über 1.900 Likes hat sie in wenigen Stunden für ihren Post bekommen. Sie schreibt auch, dass ihr nicht klar sei, warum den Hausärzten die Aufgabe übertragen werden soll, in NRW hätten die Senioren vom Land bereits Post bekommen, in der über die Berechtigung und Notwendigkeit der Impfung informiert worden sei.
Derweil versucht Paula Piechotta, Grünen-Abgeordnete und Fachärztin für Radiologie, die Wogen zu glätten: „Liebe Dorfdoktorin, liebe Hausärzte, eine Einladungspflicht für euch kann niemand wollen, dem die Versorgungssicherheit am Herzen liegt. Wir setzen uns dafür ein, dass ihr mehr Zeit für Patienten habt, nicht weniger“, verspricht sie. Ob die Befürchtungen der Hausärzte wahr werden, hängt nun von der Entscheidung des Bundestags ab, wir dürfen gespannt sein.
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