Schulschließungen und Lockdowns soll es nicht mehr geben – Hygienemaßnahmen werden aber bis Ende März bleiben. Auf diese Pläne haben sich die Parteien zum Ende der „epidemischen Lage“ geeinigt.
Den Vorstoß für ein Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hatte Bundesgesundheitsministers Jens Spahn gegeben, dann wurde tagelang heftig darüber diskutiert. Am Mittwoch (27.11.2021) haben SPD, Grüne und FDP nun offiziell darüber informiert, wie die Corona-Notlage geordnet beendet werden soll.
So sieht der grobe Fahrplan aus: Die „epidemische Lage“ soll Ende November nicht weiter verlängert werden. Stattdessen soll es eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung geben. Bis dahin sollen Corona-Maßnahmen aber weiter möglich sein – dafür soll eine Änderung im Infektionsschutzgesetz sorgen.
„Schulschließlungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es mit uns nicht mehr geben. Und diese sind aktuell auch nicht nötig“, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Er hat die Pläne in Berlin gemeinsam mit Marco Buschmann (FDP) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verkündet.
Auch wenn aktuell die Infektionszahlen steigen, bestehen die Voraussetzungen für die epidemische Lage aus Sicht der Ampelparteien nicht mehr. Die Situation sei anders als noch im August, sagte Wiese. Grund dafür sei vor allem eine steigende Zahl an Geimpften. Eine erneute Verlängerung der Notlage sei daher keine Option gewesen. Zum 25. November soll diese deshalb auslaufen. „Der 25. November wird aber kein Freedom Day sein“, betonte Wiese.
Mit einer Übergangsregelung soll es den Ländern ermöglicht werden, weiterhin bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln durchzusetzen. Die Länder sollen „effektive, aber eingriffsschwache Maßnahmen“, wie Wiese es formulierte, treffen können.
Die Politiker nannten einige Maßnahmen, die bestehen bleiben sollen. Dazu gehört etwa der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, insbesondere für Künstler und Solo-Selbstständige. Auch Eltern sollen bei Krankheit ihrer Kinder abgesichert bleiben, Lohnersatzleistungen bleiben also bestehen.
Auch Hygienekonzepte werden erstmal weiter Teil des Alltags bleiben. Wegfallen soll hingegen die Pflicht zum Homeoffice. Mit dem Thema mobilem Arbeiten wollen sich die Parteien zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal näher beschäftigen.
Zunächst werde am 25. November der Maßnahmenkatalog aus Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes „Rechtsgeschichte sein“, sagteFDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Damit fällt die rechtliche Basis für weitreichende Coronamaßnahmen wie Lockdowns und Ausgangssperren weg.
Am 20. März 2022 ist dann geplant, alle Maßnahmen zu beenden – vorausgesetzt es gibt keine neuen besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten. „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn im März 2022“, so Buschmann.
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