„Willst du eine Ohrfeige, einen Tritt ans Schienbein oder soll ich dir mal kräftig an den Haaren reißen?” So fühlt sich für mich die Entscheidung vor der Bundestagswahl an. Welche Partei ist für Ärzte und Apotheker das kleinste Übel?
Bald sind Wahlen – und ich sitze immer noch hier und weiß nicht, wo ich mein Kreuz machen soll. Sonst bin ich immer der Typ für die Briefwahl, weil ich keine Lust habe, mich mit dem halben Dorf in die Turnhalle zu begeben, und lieber etwas Interessanteres mit meinem Tag anstelle. Aber dieses Mal muss ich wirklich warten, bis Tag X angebrochen ist, um mich in letzter Minute zu entscheiden.
Es ist ja nicht so, dass man die Qual der Wahl zwischen vielen guten Möglichkeiten hätte, nein. Es fühlt sich für mich dieses Mal so an, als wäre jede einzelne Partei das schlechtere Übel, und ich will eigentlich keine davon tatsächlich als „meinen“ verlängerten Arm sehen. Das ist so traurig! Also: wie soll man sich entscheiden, wenn man eigentlich keine Wahl hat? Das fühlt sich in etwa so an, als würde jemand fragen: „Willst du eine Ohrfeige, einen Tritt ans Schienbein oder soll ich dir mal kräftig an den Haaren reißen?“ Man will eigentlich nichts davon, aber wenn man nicht wählt, dann gewinnt derjenige, der dich schon die ganze Zeit mit dem Messer schneiden möchte …
Also habe ich gedacht, ich beschränke mich auf die „drei großen“ und schaue mir mal ihre politischen Überzeugungen im Hinblick auf die Gesundheitspolitik an. Also: Welche Partei ist das kleinste Übel für die Apotheke in der ich arbeite, und die mir mein Brot gibt, von dem ich bis zur Rente zehren möchte?
Die CDU/CSU steht laut ihrem Wahlprogramm nicht wie die SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine einheitliche Bürgerversicherung, sondern für einen verstärkten Kassenwettbewerb, damit die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung gewährleistet bleibt. Ich bin da ehrlich, ich lese überall die Vor- und Nachteile die es für den einen und den anderen Fall geben soll, weiß aber nicht ob es so zutrifft. Die eine Seite spricht davon, dass die Versorgung für alle gleich gut sein soll, die anderen beschwören herauf, dass Qualität und Innovationsgeist in der Versorgung sinken werden. Wer sich alle Argumente einmal durchlesen möchte, der darf sich gerne hier damit auseinandersetzen.
Für mich ist weder die eine noch die andere Lösung optimal. Ich wäre eher dafür, eine einheitliche gesetzliche- und eine Privatkasse nebeneinander bestehen zu lassen, oder wenigstens die Zahl der Kassen insgesamt zu reduzieren. Mal ehrlich – braucht Deutschland wirklich 103 Krankenkassen?
Die CDU/CSU strebt außerdem eine erhöhte Landarztquote bei der Studienplatzvergabe an, das finde ich immerhin löblich. Außerdem sorgte sie in der Vergangenheit dafür, dass das Makel- und Zuweisungsverbot für den E-Rezept-Token gesetzlich verankert wurde und hat das RX-Boni-Verbot auf den Weg gebracht. Sie steht dem Impfen in der Apotheke grundsätzlich positiv gegenüber und ist auch grundsätzlich für mehr Dienstleistungsangebote in den Apotheken offen.
Die CSU steht sogar weiterhin für ein RX-Versandverbot ein, was natürlich für deutsche Apotheken ein Traum wäre. Andererseits hatte auch die CDU das RX-Versandverbot im Koalitionsvertrag verankert – und dann doch nicht umgesetzt. Es war offenbar nur ein Lippenbekenntnis, aber immerhin … Man ist ja dankbar für alles, was wenigstens so aussieht, als sei die Vor-Ort-Apotheke nicht der Feind, sondern der Freund, nicht wahr?
Da die CDU auch die vereinfachten Abgaberegeln, die in den Apotheken während der Pandemie gelten, künftig verstetigt sehen möchte, ist sie mir besonders sympathisch. Das würde mir nämlich meinen persönlichen Arbeitsalltag deutlich erleichtern, sorgt für ein besseres Auskommen mit den Patienten und auch mit den Arztpraxen, da ich dort zur Zeit vermutlich nicht mal halb so oft wegen irgendwelcher Formfehler anrufen muss.
Wie sieht es nun bei der SPD aus? Sie gilt nicht unbedingt als großer Apothekenfreund, und die Apothekerschaft trägt ihr seit den Zeiten von Ulla Schmitt nach, dass sie den Versand von Arzneimitteln aus dem Ausland ermöglicht hat, der vermutlich früher oder später der Grund für das Aus der meisten inhabergeführten Vor-Ort-Apotheken sein wird.
Sie setzt sich auch weiterhin für die Digitalisierung im Gesundheitswesen ein (was ja per se nicht schlecht ist). Ihren Einsatz für den Ausbau digitaler Angebote für Arztpraxen und Apotheken sehe ich allerdings nicht wirklich, und auch die Aussage der gesundheitspolitischen Sprecherin Dittmar, dass „nicht jeder kleine Ort eine Apotheke braucht“ stimmt mich ihrer Partei gegenüber nicht wohlgesonnen, wenn sie auch gleichzeitig betont, dass eine „Versorgung überall und für jeden gut zugänglich sein“ müsse.
Außerdem steht die SPD für die Weiterentwicklung von Gesundheitsfachberufen außerhalb der Arztpraxen, die dann „zentrale Aufgaben in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger“ übernehmen sollen. Hier erhoffe ich mir eine kleine Chance für Apotheken, beziehungsweise meinen eigenen Berufsstand der PTA, sollte die SPD uns zu den „weiteren Gesundheitsfachberufen“ dazuzählen. Genaueres weiß man aber leider nicht. Ihre gesundheitspolitische Sprecherin möchte aber mehr Dienstleistungen in den Apotheken anbieten lassen und ist auch offen für mehr Impfungen durch Apotheker als „nur“ die Grippeimpfung. Zudem werden Stationsapotheker in allen Krankenhäusern gewünscht, was ich begrüßen würde, wenn mir jemand erklärt, wo die alle herkommen sollen. Wir haben doch ohnehin zu wenig Apotheker, oder?
Die SPD sieht außerdem ein Problem bei der Abwanderung der Arzneimittelproduktion ins Ausland und möchte Deutschland wieder als „Apotheke der Welt“ sehen, was wir ja einmal waren. Nur wie sie das anstellen wollen, ist wieder nicht erklärt. Schade …
Bündnis 90/Die Grünen sehen ebenfalls die positiven Effekte, die eine größere Verantwortung im Gesundheitssystem für Apotheker, beispielsweise bei der Beratung von Ärzten und Pflegepersonal im Krankenhaus, bringen würde. Auch hier wird nicht gesagt, wo die Apotheker dafür herkommen sollen. Vergrößertes Studienangebot? Finanzielle Anreize? Man weiß es nicht.
Grundsätzlich haben die Grünen in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie eine Abkehr vom RX- Packungshonorar und eine Hinwendung zur Vergütung von pharmazeutischen Dienstleistungen begrüßen würden. Ich sehe da Probleme bei der Abrechnung ebendieser und ein deutliches Plus an Bürokratie und Zettelwirtschaft in den Apotheken. Das ist nicht wirklich attraktiv um mich als Wähler zu gewinnen.
Fair fände ich dagegen die Schaffung einer einheitlichen Bürgerversicherung, in die nicht nur alle nach ihrem Einkommen einzahlen, sondern in der auch Beiträge auf Aktiengewinne oder Kapitaleinkünfte erhoben werden. Sehe ich allerdings leider als nicht durchsetzbar an (genauso wie eine Tobin/Spahn-Steuer).
Auch die Grünen stehen für eine Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe, haben hier aber tatsächlich auch Vorschläge, wie sie das Umsetzen möchten – nämlich über die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze an Hochschulen und Universitäten. Hier stehen auch mehr Medizinstudienplätze auf dem Programm, das hat außer den Grünen keine andere Partei auf dem Plan.
Sie möchten außerdem den Trend zur Privatisierung der Krankenhäuser umkehren und streben ein Ende des Fallpauschalensystems an. Alle Entscheidungen sollten (wieder) danach getroffen werden, was das Beste für Patienten und Beschäftigte ist. Das klingt doch schon mal ganz nett. Es wurde allerdings einmal eingeführt, um die Kosten der Krankenhäuser transparenter zu machen und die Liegezeiten der Patienten zu verkürzen. Diese Transparenz müsste nun auf eine andere Weise gewährleistet werden, damit die Kosten nicht explodieren. Wie das von statten gehen soll wird leider nicht ausgeführt.
Die Grünen wollen zudem das Mehrbesitzverbot in den Gebieten lockern, die von der Apothekendichte her unterversorgt sind. Auch wenn sie immer betonen, dass das nur lokale Lösungen sein sollen und einer Kettenbildung kein Raum gelassen werden soll, bin ich nicht davon überzeugt, dass hier nicht eine Tür geöffnet wird, die dann nicht mehr geschlossen werden kann.
So, das war meine kleine Analyse der drei „großen“ (hahaha) Parteien, die alle irgendwo bei 20 Prozent herumdümpeln. Egal wer hier am 26.09. „gewinnt“, er wird etwa 75 Prozent der Wähler und noch höhere Prozente der Bevölkerung nicht hinter sich haben, und das sehe ich als größeres Problem unserer Demokratie an. Aber das ist wieder ein anderes Thema.
Die Parteiprogramme zum Nachlesen findet ihr hier:
Wer sich zudem noch über die wissenschaftspolitischen Handlungsansätze der zur Wahl stehenden Parteien informieren möchte, dem sei die Befragung der Parteien zur Wissenschaftspolitik ans Herz gelegt. Das ist eine gemeinschaftliche Aktion der großen mathematisch-naturwissenschaftlichen Fachgesellschaften, die aufzeigen soll, welche grundlegenden wissenschaftspolitischen Vorstellungen die jeweiligen Parteien haben. Ist ja auch nicht ganz uninteressant für die, die nicht gerade in einer Apotheke arbeiten und da vielleicht andere Prioritäten zugrunde legen.
Bildquelle: Mario Gogh, unsplash