Wer haftet für Impfschäden durch die Astra-Impfung bei unter 60-Jährigen? Diese Frage ist nun endlich geklärt.
Die Haftungsfrage beim Impfstoff von AstraZeneca hat für Unsicherheit bei Ärzten gesorgt. Jetzt steht fest: Ärzte haften nicht bei Nebenwirkungen, wenn sie Personen unter 60 Jahren mit dem Astra-Vakzin impfen. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor, der noch diese Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Die neue Regelung soll für alle COVID-19-Impfungen seit dem Impfstart am 27. Dezember 2020 gelten.
Über die Gesetzesänderung informiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), sie hatte sich für eine Klarstellung in der heiklen Angelegenheit eingesetzt. „Damit besteht endlich Rechtssicherheit“, sagt Vorstandschef Dr. Andreas Gassen. Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) sei bereits angepasst, sodass die Ärzte auch unter 60-Jährige Patienten mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen könnten, wenn diese das wollten.
Was ändert sich also juristisch konkret? Der Paragraf 60 des Infektionsschutzgesetzes soll geändert werden. Er regelt die Versorgung bei einem Impfschaden. In der Folge können nun alle nach der auf Grundlage des SGB V erlassenen Coronavirus-Impfverordnung geimpften Personen einen möglichen Versorgungsanspruch geltend machen.
Das bedeutet, dass auch unter 60-jährige Patienten, die sich für die Astra-Impfung entscheiden, einen Versorgungsanspruch gegen den Staat haben. Solange der Arzt die Impfung ordnungsgemäß durchführt, trägt er also kein Haftungsrisiko für Impfschäden.
In der bisherigen Empfehlung der STIKO zur Impfung bei unter 60-Jährigen hieß es, der Einsatz mit Vaxzevria® sei nach „ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoakzeptanz und nach sorgfältiger Aufklärung möglich“. Diese Formulierung wurde gestrichen. Der Grund dafür: Es blieb unklar, auf welcher Grundlage der Arzt ermessen soll, wenn bislang keine spezifischen Risikofaktoren identifiziert werden konnten, auf die sich der Arzt bei der individuellen Risikobewertung stützen kann.
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