Das Beitragsbemessungsgrenzen(BBG)-Desaster der Bundesregierung.
Es soll nicht versäumt werden, die neuen Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) der Gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherungen exakt zu benennen:
Jahr / Beitragsbemessungsgrenze
2021 / West: 7.100 €/Monat (= 85.200 €/Jahr) Ost: 6.700 €/Monat (= 80.400 €/Jahr)
2020 / West: 6.900 €/Monat (= 82.800 €/Jahr) Ost: 6.450 €/Monat (= 77.400 €/Jahr)
2019 / West: 6.700 €/Monat (= 80.400 €/Jahr) Ost: 6.150 €/Monat (= 73.800 €/Jahr)
Nach wie vor unlogisch ist, weshalb es für verschiedene Bereiche unterschiedliche, nicht einheitliche BBGn gibt.
Völlig unverständlich ist und bleibt, wie durch die aktuelle Corona-Weltwirtschaftskrise ein im Jahr 2020 um mindestens 20 % stark sinkendes Bruttosozialprodukt (BSP) bzw. Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu bundesweit steigender, 2021 um 1800 Euro auf 64.350 Euro erhöhter einheitlicher Versicherungspflichtgrenze führen kann. Diese auch Jahresarbeitsentgeltgrenze genannte Größe definiert den Wert, ab dem ein Beschäftigter nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sein muss.
Als Grundlage der aktualisierten Rechengrößen die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahr 2019 zu nehmen, ist ebenso absurd wie fiktiv und damit verfassungswidrig. Denn die Lohnzuwachsrate des vergangenen Jahres 2019, bundesweit 2,94% – in den alten Ländern 2,85%, wird schon allein wegen des millionenfachen Kurzarbeiter- und massenweisen Arbeitslosengeldes bzw. der hunderttausenden Insolvenzen in den nächsten 5 Jahren unerreichbar bleiben.
Der Bundesrat hat hier auf Grund von Fake News offenkundig politisch falsch, rechtswidrig und ohne seiner Aufsichts und Kontrollfunktion nachzukommen, eine stümperhaft gemachte, vom Bundesarbeitsministerium unter der Führung von Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 ohne jeden Sachverstand durchgewunken.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil & Co. bzw. Bundestag & Bundesrat scheitern, wie so oft schon, an einfachster Mathematik!
Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund