Erst gab es kein Geld für den Pflegebonus. Jetzt liegt ein Finanzierungsvorschlag vor. Mit dem scheint es aber schon jetzt Ärger zu geben.
Spahn und Heil haben einen Brief zur Finanzierung des Pflegebonus oder der sogenannten Corona-Sonderprämie verfasst, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Darin machen der Bundesgesundheitsminister und der Bundesarbeitsminister den Ländern folgenden Vorschlag zur Aufteilung: Der Bund soll zwei Drittel der Kosten übernehmen, Länder und Arbeitgeber sollen das andere Drittel übernehmen.
Und so soll die Mitarbeiter-Prämie, die steuerfrei gestellt wird, aussehen:
Durch die Finanzierung der Prämien dürfe Spahn und Heil zufolge nicht der Eigentanteil der Pflegebedürftigen erhöht werden. Im zweiten Halbjahr soll eine Absprache mit Bundesfinanzminister Scholz folgen. Hier soll besprochen werden, „in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes erhalten soll, um den Beitragssatz stabil zu halten“ – das beinhaltet auch die Frage der Refinanzierung der einmaligen Prämie.
Mit diesem Finanzierungsvorschlag sind viele Kollegen aus der Politik unzufrieden. „Der Vorschlag der Bundesregierung, sich bei Bonuszahlungen nur auf die Altenpflege zu konzentrieren und diese größtenteils über die soziale Pflegeversicherung zu finanzieren, stellt einen Systembruch dar“, sagt zum Beispiel Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen. Auch seitens des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) kommt Kritik: „Wird jetzt nur das Geld ausgegeben, das ohnehin für 13.000 zusätzliche Stellen in der stationären Altenpflege bereitgestellt und mangels Bewerbern nicht abgerufen worden war?“
Wolfgang Stadler, Chef der Arbeiterwohlfahrt (AWO), einer der größten Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Deutschland, ist ebenfalls enttäuscht. Die Idee des Bonus findet er zwar gut, den Finanzierungsvorschlag betrachtet er hingegen als „Bruch eines Versprechens“. Durch die Pandemie hätten die Träger mit massiven Mehrkosten zu kämpfen. „Genau bei den Trägern, wo zurzeit eine besonders harte Arbeit geleistet wird, fehlt also das Geld, um das notwendige Drittel aufzustocken“, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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