Mit einem Finanzpaket sollen Kliniken in der aktuellen Corona-Krise unterstützt werden. Der Gesetzentwurf der Regierung stößt aber auf viel Kritik.
Deutsche Kliniken befinden sich derzeit im Außnahmeszustand. Überall wurden vielfältige Maßnahmen ergriffen, um dem Corona-Ansturm gerecht zu werden. Die Bundesregierung versprach finanzielle Hilfe, um mit dieser außergewöhnliche Belastung klarzukommen. Als am Samstag nun erste Details über das „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ bekannt wurden, sorgte das für Ärger bei den Kliniken.
Mit dem Hilfspaket sollen unter anderem Einnahmeeinbußen für Krankenhäuser ausgeglichen werden, die Intensivbetten für Coronavirus-Patienten freimachen. Für Verschiebungen und Aussetzen von elektiven Eingriffen soll es eine Pauschale geben. Mehrkosten für notwendige Schutzkleidung sollen pro Patient bezuschlagt werden.
Viele Kliniken reagierten am Samstag empört. So heißt es auf der Seite der Asklepios-Kliniken, Jens Spahn lasse Krankenhäuser im Stich, der Schutzschirm verkenne die Realität im Gesundheitsystem und die hohe Belastung der Corona-Krise werde zu Insolvenzen führen.
Der Entwurf wurde zurückgezogen mit der Ankündigung, dass man am Sonntag eine aktualisierte Form zur Verfügung stellen wolle.
Doch die Kritik blieb bestehen. So äußerten sich verschiedene Fachgesellschaften zu dem Entwurf. Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie kritisiert unter anderem die folgende Punkte:
Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e. V.(DIVI) benennt in einer Pressemitteilung unter anderem die folgenden Probleme im Zusammenhang mit dem derzeitigen Gesetzentwurf:
Man fordere deshalb einen pauschalen Ausgleich für jedes neu geschaffene Intensivbett. Dieser solle zwischen 85.000 und 100.000 Euro liegen und unmittelbar nach Schaffung einer zusätzlichen Intensivbetten-Kapazität ausgezahlt werden. Außerdem müsse das Budget von 2019 in 2020 fortgeschrieben werden.
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf verabschiedet. So wird es nun für jedes Bett, das freigeräumt und nicht für planbare Operationen genutzt wird, eine Tagespauschale von 560 Euro geben. Im ersten Entwurf lag diese noch, abhängig von der Klinikgröße, bei 410 bis 540 Euro. Pro neuer intensivmedizinischer Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung wird es einen Zuschuss der Krankenkassen von 50.000 Euro geben.
Spahn sagte, in einer Telefokonferenz hätten sich auch die jeweiligen Länder bereit erklärt, hier mit weiteren finanziellen Mitteln zu unterstützen. Für zusätzliches Material, z. B. Schutzausrüstung, soll es einen Zuschlag von 50 Euro pro Patient geben, zunächst für den Zeitraum von April bis Ende Juni.
Bildquelle: Егор Камелев, Unsplash