Rx-Versandverbot? Ohne Jens Spahn und ohne die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Doch unter dem anhaltenden Druck der Verbotsforderung knickte zumindest einer der Blockierer jetzt ein.
Die Forderung nach einem Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel war in den letzten Wochen immer lauter geworden. Denn obwohl Bundesgesundheitsminister Gröhe das in der letzten Legislaturperiode noch im Koalitionsvertrag verankern ließ, machte Spahn von Anfang an keinen Hehl daraus, dass er diesen Weg nicht mitgehe.
Obwohl die meisten Vor-Ort-Apotheker das Verbot als einzige Chance sahen, um gegen die Konkurrenz aus dem Ausland bestehen zu können, knickte die Spitze der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ein – sie zog ihre Forderung nach dem Rx-Versandverbot zurück.
Es folgte massiver Widerstand aus den eigenen Reihen und eine Petition, die viele Unterstützer fand. Nachdem diese Woche nun auch noch der Bundesrat verkündet hat, dass er einem Versandverbot positiv gegenüber steht, und der Bundesregierung die Umsetzung empfiehlt, wechselte die ABDA abermals die Stoßrichtung. Sie kehrte beim Deutschen Apothekertag in Düsseldorf zu den alten Forderungen zurück.
Nachdem ihr Präsident Friedemann Schmitt harte Kritik einstecken musste und Anträge zum Rx-Versandverbot unter anderem vom Landesverband Hessen angekündigt wurden, folgte eine lange und harte Debatte. An deren Ende stand ein Leitantrag mit der Forderung:
„Der Gesetzgeber soll sich unverzüglich dafür einsetzen, den staatlich übertragenen Versorgungsauftrag der Apotheke gesetzgeberisch zu stärken, damit die flächendeckende Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger durch unabhängige Apotheken in Deutschland weiterhin zu jeder Zeit gewährleistet bleibt.
Insbesondere ist durch geeignete Regelungen sicherzustellen, dass der einheitliche Abgabepreis für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel gilt.
Der Bundesrat hat festgestellt, dass dies vollständig durch den Ausschluss der verschreibungspflichtigen Arzneimittel vom Versandhandel erreicht werden kann. Daher fordert die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker den Gesetzgeber auf, die Stellungnahme des Bundesrats in das laufende Gesetzgebungsverfahren ergänzend einzubringen und und so die Gleichpreisigkeit schnellstmöglich wieder herzustellen.“
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