Die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Kliniken erhalten mehr Geld und haben Anspruch auf zwei freie Wochenenden im Monat. Darauf konnten sich gestern Ärztegewerkschaft und Arbeitgeber im Tarifstreit einigen. Mit weiteren Streiks ist damit vorerst Schluss.
In den letzten Monaten streikten bundesweit Klinikärzte für bessere Arbeitsbedingungen – DocCheck berichtete. Weitere Streiks wird es aber vorerst nicht mehr geben. Am gestrigen Mittwoch konnten sich der Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach langer Verhandlung auf ein Tarifergebnis einigen.
Vereinbart wurden Regelungen zur verlässlichen Dienstplanung, zur Begrenzung der Bereitschaftsdienste, zur Arbeitszeiterfassung und zur Vergütung der rund 55.000 Ärzte in knapp 500 kommunalen Kliniken. So erhöhen sich die Gehälter der Klinikärzte um insgesamt 6,5 Prozent: Rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 2,5 Prozent, zum 1. Januar 2020 noch einmal um 2,0 Prozent und zum 1. Januar 2021 erneut um 2,0 Prozent.
Zudem erhalten Klinikärzte mit Wirkung zum 1. Januar 2020 im Durchschnitt eines Kalenderhalbjahres Anspruch auf mindestens zwei arbeitsfreie Wochenenden pro Monat. Zusätzliche Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdienste sind nur zu leisten, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht. Nicht gewährte freie Wochenenden müssen auf Antrag innerhalb des nächsten Kalenderhalbjahres zusätzlich nachgeholt werden.
Die Arbeitszeiten der Ärzte sind vom 1. Juli 2019 an vollständig durch elektronische oder andere genauso genaue Verfahren zu erfassen. Dabei gilt die gesamte Anwesenheit abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen als Arbeitszeit. Dienstpläne müssen zukünftig spätestens einen Monat im Voraus aufgestellt sein. Abweichungen sind nur in Ausnahmefällen möglich.
„Diese Regelungen berücksichtigen insgesamt die besondere Belastung der Ärztinnen und Ärzte. Die kommunalen Krankenhäuser haben damit jetzt ein innovatives Arbeitsmodell, was sie deutlich von allen anderen Krankenhausträgern in Deutschland abhebt“, kommentiert Verhandlungsführer Dr. Dirk Tenzer die Tarifeinigung. „Mit der heutigen Einigung verringern wir die Gesamtbelastung der Ärztinnen und Ärzte und schaffen verlässlichere Rahmenbedingungen“, ergänzt Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.
Wie der Spiegel berichtet, kommen demnach auf die Kliniken Zusatzkosten von rund einer halben Milliarde Euro zu. Wegen der strengeren Auflagen für Dienstzeiten wird den Arbeitgebern zufolge an einigen Kliniken auch mehr Personal notwendig werden. Der gestrigen Tarifeinigung müssen die Tarifgremien vom Marburger Bund und VKA noch zustimmen.
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