Wegen der Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente droht Deutschland eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof. Die Festpreisregelung verstoße gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Mahnung zu reagieren.
Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ an Deutschland gerichtet. In Brüssel ist man der Meinung, die RX-Preisbindung beeinträchtige den Handel zwischen den EU-Ländern: Derlei nationale Vorschriften stellen einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs dar, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.
Bereits im November 2013 wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seitdem hat Deutschland trotz weiterer Aufforderung keinerlei Maßnahmen getroffen.
Nun bleiben zwei Monate Zeit, zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim EuGH Klage einreichen.
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