Sollen die Patienten über Abrechnungstreitigkeiten ihrer Behandlungskosten informiert werden? Brauchen Gerichte Schweigepflichtsentbindungen für die Akteneinsicht zur Beurteilung von Behandlungskosten?
Unsere Abrechnungsstreitigkeiten, die im Jahr tausende Gerichtsverfahren ausmachen, laufen „still“ im Hintergrund. Das heißt Patienten erfahren nur im ganz großen Ausnahmefall davon, dass durch die Behandlung entstandenen Behandlungskosten zwischen dem behandelnden Krankenhaus und dem Kostenträger streitig sind. Unseres Erachtens ist das auch gut so. Aus mehreren Gründen;
Zum einen hat die Krankenkasse grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht. Zum anderen würde dies sicherlich Patienten beunruhigen und Verunsicherung hervorrufen, wenn Patienten informiert werden würden. Dies war auch jahrelang gängige Praxis. Die Gerichtsverfahren liefen ohne Information der Patienten. Nunmehr sind einige Gerichte dazu übergegangen Schweigepflichtsentbindungserklärungen von den Patienten abzufordern. Das führt entweder dazu, dass die Patienten diese nicht unterzeichnen, weil sie nicht möchten, dass ihre Patientenunterlagen verwendet werden. Oder die Patienten sind (meist ja Jahre nach der Behandlung) nicht mehr auffindbar. In diesen Fällen muss das Gericht eine Abwägung zwischen dem Kosteninteresse des Leistungserbringers und dem Recht des Patienten anstellen. Das Ergebnis ist dann, dass das Kosteninteresse überwiegt, da der Leistungserbringer sonst niemals seine Ansprüche belegen könne.
Nun wird langsam die Frage laut; sollen die Patienten über Abrechnungstreitigkeiten ihrer Behandlungskosten informiert werden? Wir sagen Nein. Ganz klar. Die Frage ist warum? Warum, zu welchem Zweck soll der Patient dies erfahren. Das Gericht kann in jedem Fall in die Akte sehen. Dagegen kann sich ein Patient auch nicht wehren. Etwas zur Sache kann der Patient auch nichts beitragen. Es geht schließlich um medizinische Sachverhalte. Also hat der Patient überhaupt ein Interesse an der Info? Persönlich würde ich es nicht wissen wollen. Wahrscheinlich wäre ich verunsichert und würde dann wissen wollen, warum, wieso, weshalb. Wie geht die Sache aus. Nach Jahren hätte ich dann die Information; Vergleich, Behandlungskosten gerechtfertigt oder nicht. Und dann? Was habe ich davon. Nein diese Information interessiert mich nicht.