Mit der Wortschöpfung der "neuen Asozialen" ist dem rhetorischen Schneidbrenner der SPD, Hubertus Heil, ein echter Coup gelungen. Der kollektive Pfui-Finger ist so deutlich auf Zumwinkel & Co. gerichtet, das alles andere einfach vergessen wird.
Dabei vollzieht sich in aller Stille ein Drama, dass uns - die Steuerzahler - ein vielfaches dessen kostet, was die Liechtenstein-Connection eingesackt hat. Die Rede ist vom Missmanagement bei den Landesbanken. Dort, wo die staatstragenden Parteien in der Regel gute Kumpels aus ihren Reihen in einen gepflegten Vorruhestand im Aufsichtsrat oder Vorstand schicken, sind in den letzten Monaten so viele Milliarden versenkt worden, dass sich Zumwinkels heimlicher Notgroschen dagegen wie ein dürftiges Trinkgeld anfühlt.
Rechnen wir mal nach: Selbst, wenn es dem Fiskus gelingen sollte, von jedem der 1.000 auf der ominösen DVD gelisteten Konteninhaber eine rund Million zu kassieren, kämen nicht mehr als eine schlappe Milliarde Euro zusammen. Nun zur Ausgabenseite, nämlich dem Defizit der Staatsbanken, für welches wir alle demnächst einspringen müssen:
- West LB: 5 Milliarden
- Sachsen LB: 2,75 Milliarden
- Bayern LB: 1,9 Milliarden
- IKB: 6 Milliarden
Darüber hinaus tragen diese und andere Landesbanken noch faule Kreditderivate von insgesamt mehr als 60 Milliarden Euro im Portfolio, die jetzt - wie im Falle der West LB - elegant in Zweckgesellschaften ausgegliedert werden und damit erstmal aus der Bilanz verschwinden. Um dieses Geld scheinen die Fiskalpolitiker weitaus weniger besorgt zu sein. Denn man hört kein Wort darüber, die defizitären Spielbanken der Landesregierungen für ihre wiederholt schwache Leistung endlich mal zu schließen. Während die neuen Asozialen jetzt erstmal aus dem Verkehr gezogen sind, dürfen die heimlichen Asozialen also weiter machen. Bravo.