Mehrwertsteuer, Reichensteuer, Krankenkassen-Soli, Kürzung der Pendlerpauschale - jetzt wissen wir es: der Reformeifer der großen Koalition beschränkt sich vor allem auf die Installation neuer Drainage-Systeme. In den zentralen Fragen hat sie keinen Plan. Entbürokratisierung - Fehlanzeige. Umgestaltung der Sozialsysteme - keine Spur.
Statt dessen soll das stotternde Füllhorn staatlicher Transferleistungen durch neue Steuern auf Vordermann gebracht werden. Angeblich findet das die Mehrheit der Deutschen gut. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sie den Staat immer noch für einen prima Kumpel halten, der alle Existenzhärten glatt bügelt.
Das Gegenteil ist der Fall. Von jedem Steuereuro sieht man allenfalls 25 Cent in Form staatlicher Dienstleistungen wieder. Der überwiegende Teil wandert in Personalkosten und den Schuldendienst - verschwindet also einfach. Deshalb bezahlen wir alle brav unseren Reisepass extra und können uns sicher bald auch auf die PKW-Maut freuen. Das kräftige Drehen an der Steuerschraube wird darum keinen großen Segen bringen, allenfalls ein paar Extra-Gutachten für treue Partei-Kumpels.
Im Jahr 2035, wenn die heute 30jährigen in Rente gehen, werden sie sich wünschen, die schwarzrote Weichspülelite um Angela Merkel nachträglich zur Rechenschaft ziehen zu können. Dann ist es jedoch zu spät.