Präambel

Die DocCheck Medical Services GmbH, Vogelsanger Straße 66, D-50823 Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 31152 (nachfolgend "DocCheck") integriert für Dritte (z.B. Unternehmen) einen Passwortschutz auf deren Websites, die Informationen für medizinische Fachkreise enthalten, vergibt hierfür Passwörter an Nutzer und überprüft deren Identität, wenn sie auf die mit dem Passwortschutz versehenen Websites zugreifen wollen. DocCheck bietet darüber hinaus Nutzern vielfältige weitere internetbasierte Dienste an. DocCheck verbindet auf diese Weise Anbieter und Nutzer medizinischer Fachinformationen.

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") ist die Registrierung für das und Nutzung des DocCheck-Passwortes sowie insbesondere die folgenden weiteren Dienste von DocCheck ("DocCheck-Dienste"):

• DocCheck Account-eMails (§ 10)
• DocCheck Info-eMails (§10)
• DocCheck BusinessMail (§ 11)
• DocCheck Kundenkonto (§ 12)
• DocCheck Community (§ 13)
• DocCheck Jobs (§ 14)
• DocCheck Marktforschung (§ 15)
• DocCheck Load (§ 16)
• DocCheck Pro (§ 17)
• DocCheck MediMiles (§ 18)

A. Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung der DocCheck-Dienste

§ 2 Nutzer, Registrierung, DocCheck-Passwort, Nutzer-Account

(1) DocCheck-Dienste können nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen nutzen. In der Regel ist Voraussetzung für die Nutzung der DocCheck-Dienste eine vorherige Registrierung bei DocCheck. Die Nutzung einiger Dienste ist Personen vorbehalten, die Angehörige medizinischer Heilberufe sind oder sich in einer Ausbildung zu einem solchen Beruf befinden, sowie Mitarbeitern der pharmazeutischen Industrie oder mit ihr verbundenen Dienstleistungsunternehmen. DocCheck kann einen entsprechenden Nachweis (z.B. Berufsurkunde) verlangen. Dieser Nachweis ist ggf. elektronisch (eMail bzw. Upload) oder per Telefax zu übermitteln.

(2) DocCheck behält sich vor, die Registrierung oder Freischaltung abzulehnen. Es besteht insofern kein Anspruch auf Registrierung und Freischaltung.

(3) Die Registrierung erfolgt auf der Website von DocCheck (https://www.doccheck.com/de/selectprofession). Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(4) In der Regel wird der Nutzer von der Registrierung und der Freischaltung seines selbst gewählten Passwortes (DocCheck-Passwort) per eMail benachrichtigt und kann nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung die DocCheck-Dienste nutzen, für die eine Freischaltung erfolgte.

(5) Mit Registrierung richtet DocCheck für den Nutzer einen Nutzer-Account ein.

(6) Jeder registrierte Nutzer ist berechtigt, jederzeit seine Registrierung für die Zukunft zu beenden. DocCheck kann die Registrierung mit einmonatiger Kündigungsfrist beenden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend gegen diese AGB verstößt (z.B. falsche Angaben bei der Registrierung, unbefugte Weitergabe des DocCheck-Passwortes oder der Missbrauch der DocCheck-Dienste) oder geltendes Recht im Rahmen der Nutzung der DocCheck-Dienste verletzt. Das DocCheck-Passwort bleibt grundsätzlich solange und soweit aktiviert, als dies für Zwecke der Vertragsabwicklung noch erforderlich ist. DocCheck wird alle vorhandenen personbezogenen Daten der Nutzer nach Vertragsabwicklung löschen. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von DocCheck.

(7) Sobald eine Voraussetzung, die für die Nutzung von einzelnen DocCheck-Diensten erforderlich ist (z.B. Berufzugehörigkeit), nicht mehr vorliegt, endet die Nutzungsberechtigung des DocCheck-Passwortes insoweit automatisch. Der Nutzer ist verpflichtet, DocCheck unverzüglich über Änderungen und den Wegfall von bei der Registrierung abgefragter Daten zu informieren.

(8) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Etwaige überzählige Nutzer-Accounts sind DocCheck unverzüglich mitzuteilen. DocCheck wird solche Accounts löschen.

§ 3 Gebrauch des DocCheck-Passwortes, Zugang

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, sein DocCheck-Passwort ausschließlich zum persönlichen Gebrauch einzusetzen und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er trägt die ausschließliche Verantwortung für die Folgen eines unbefugten Gebrauchs. Der Nutzer stellt DocCheck von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die DocCheck durch Verletzung dieser Pflichten entstehen.

(2) Der durch das DocCheck-Passwort gewährte Zugangsumfang zu Informationen ist abhängig von den Nutzungsbedingungen Dritter, die den DocCheck-Passwortschutz nutzen. Der gewährte Zugangsumfang kann je nach Berufsgruppe des Nutzers unterschiedlich sein. Der Nutzer verpflichtet sich, evtl. Einwände gegen die Nutzungsbedingungen eines Dritten mit diesem selbst zu regeln.

§ 4 Pflichten der Nutzer

(1) Dem Nutzer ist es untersagt, DocCheck-Dienste ohne ausdrückliche Zustimmung von DocCheck gewerblich zu nutzen.

(2) Der Nutzer gestattet DocCheck, die von ihm im Rahmen der DocCheck-Dienste eingestellten Inhalte zu nutzen und jederzeit ohne Zustimmung zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, zusammenzufassen oder umzusortieren. Hierfür räumt der Nutzer DocCheck alle erforderlichen Rechte an den Inhalten und Bearbeitungen, insbesondere alle erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte usw., unentgeltlich ein. Die vorstehenden Rechte beinhalten insbesondere das Recht, die Inhalte und Bearbeitungen öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und an Dritte unterzulizenzieren und zu übertragen.

(3) DocCheck ist darüber hinaus berechtigt, Inhalte zu sperren und zu löschen, insbesondere solche, die gewerblichen Charakter haben, gegen gesetzliche oder standesrechtliche oder presserechtliche Vorschriften verstoßen, sittenwidrigen Inhalts sind oder DocCheck schaden können.

(4) Soweit DocCheck-Dienste die Veröffentlichung eines Inhalts oder einer Datei des Nutzers und/oder den Upload von Inhalten oder Dateien ermöglichen (z.B. DocCheck Blog, DocCheck Forum, DocCheck Jobs) ist der Nutzer verpflichtet, Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte und Markenrechte, zu beachten.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass hochgeladene Daten keinen Schadcode (Viren etc) enthalten. Mit Viren befallene Daten kann DocCheck löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche erwachsen.

(6) Von Daten, die im Rahmen der DocCheck-Dienste an DocCheck übermittelt werden, fertigt DocCheck nicht in jedem Fall Sicherheitskopien an, so dass der Nutzer sich selbst ausreichend gegen etwaige Datenverluste schützen muss.

(7) Der Nutzer gestattet DocCheck im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten, sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen.

(8) Der Nutzer darf die DocCheck-Dienste und die damit verbundenen Leistungen nur bestimmungsgemäß und nur im Rahmen des geltenden Rechts und dieser AGB nutzen und durch die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder mittels der Leistungen von DocCheck keine Rechtsverletzungen begehen. Der Nutzer haftet alleine für von ihm begangene Rechtsverletzungen.

§ 5 Untersagte Aktivitäten im Rahmen der DocCheck-Dienste

(1) Dem Nutzer sind im Rahmen der DocCheck-Dienste folgende Aktivitäten bzw. Handlungen untersagt:

• Versendung von Kettenbriefen,
• Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
• Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
• anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit),
• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der DocCheck-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den DocCheck Websites angebotenen Dienste von DocCheck zur Verfügung gestellt werden.
• Automatisiertes Auslesen und Speichern von Nutzerdaten - auch, wenn sie öffentlich zugänglich sind.
• Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der DocCheck-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot bzw. Crawler"-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der DocCheck-Websites und daher ausdrücklich untersagt.
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der DocCheck-Websites oder von anderen Nutzern,
• jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der DocCheck-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

(2) Für einzelne DocCheck-Dienste können eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, die dann ergänzend zu den hier vorliegenden Geschäftsbedingungen gültig werden, wenn der Nutzer den entsprechenden Dienst in Anspruch nimmt.

§ 6 Rechtsgarantie / Freistellung / Haftung des Nutzers

(1) Der Nutzer sichert zu und garantiert, sämtliche Rechte von Urhebern, Leistungsschutzberechtigten, Verwertungsgesellschaften – insbesondere der GEMA – und sonstigen Berechtigten/Dritten erworben zu haben, die erforderlich sind, um Inhalte im Rahmen der DocCheck-Dienste zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Er sichert außerdem zu und garantiert, dass hinsichtlich der Nutzungsrechte und/oder sonstigen Rechte weder Vereinbarungen noch einseitige Ansprüche oder Forderungen Dritter oder sonstige Umstände bestehen, die die Verfügungsbefugnis über diese Nutzungsrechte und Rechte berühren. Schließlich sichert der Nutzer zu und garantiert, dass Vervielfältigungen und das öffentliche Zugänglichmachen von Inhalten, die er im Rahmen der Nutzung der DocCheck-Dienste zur Verfügung stellt und/oder sonstige im Rahmen der Nutzung der DocCheck-Dienste vorgenommenen Handlungen keine Rechte Dritter verletzen und/oder nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Der Nutzer sichert zu und garantiert, dass alle Vergütungen/Lizenzen etc. für die Nutzung der Inhalte im Rahmen der DocCheck-Dienste entrichtet wurden.

(3) Erkennt der Nutzer einen Rechtverstoß, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von DocCheck.

(4) Sollte DocCheck von Dritten in Anspruch genommen werden, die Rechte an den von dem Nutzer im Rahmen der DocCheck-Dienste eingestellten Inhalten und/oder sonstige Rechtswidrigkeit geltend machen, wird der Nutzer DocCheck von allen Ansprüchen freistellen, DocCheck bei der Rechtsverteidigung (zu der DocCheck berechtigt, aber nicht verpflichtet ist) unterstützen und die Kosten der Rechtsverteidigung (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten) für DocCheck übernehmen.

§ 7 Verfügbarkeit der DocCheck-Dienste

(1) DocCheck bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der DocCheck-Dienste, übernimmt für die Verfügbarkeit jedoch keine Gewähr.

(2) DocCheck behält sich vor, die von ihr angebotenen Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen, z.B. aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen.

§ 8 Verträge zwischen DocCheck-Nutzern untereinander und mit Dritten

(1) DocCheck beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die DocCheck-Dienste Verträge untereinander oder mit Dritten schließen, ist DocCheck hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer und die Dritten sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich.

(2) DocCheck haftet nicht, falls über die DocCheck Dienste im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern untereinander und mit Dritten zustande kommt. DocCheck haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer und Dritten aus den zwischen den Nutzern untereinander und mit Dritten geschlossenen Verträgen und Vertragsanbahnungen.

(3) Insbesondere für den Inhalt der von den Nutzern und Dritten erstellten Stellenangebote und Profile bei DocCheck Jobs sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer und Dritten selbst verantwortlich. DocCheck handelt lediglich passiv als Bote der Informationen und überprüft nicht die Richtigkeit von Angaben. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass seine Informationen und die von ihm von Dritten eingestellten Informationen der Wahrheit entsprechen und weder Gesetze noch Rechte Dritter verletzen.

§ 9 Haftung von DocCheck

(1) DocCheck haftet nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von DocCheck oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften verursacht wurden. Darüber hinaus haftet DocCheck unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der DocCheck verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinn ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(2) DocCheck haftet nicht für Schäden, einschließlich mittelbarer Schäden und Folgeschäden, wie zum Beispiel entgangenen Gewinn, die dem Nutzer entstehen

a. durch fehlerhafte Wiedergabe nutzergesteuerter Angaben, wie zum Beispiel Anzeigen, Praxisdarstellungen oder Warenpräsentationen

b. durch nicht ordnungsgemäße Funktion von DocCheck-Diensten unabhängig von der Fehlerursache

c. durch fehlerhafte Datenübertragung und Druckersteuerung sowie durch Datenverluste oder

d. sonst im Zusammenhang mit der Nutzung von DocCheck

es sei denn, diese Schäden beruhen auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der DocCheck.

(3) Die Haftung von DocCheck ist im Fall des Abs. (1) Satz 2 auf den durch die jeweilige Leistung verursachten typischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen DocCheck bei Vertragsabschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. DocCheck haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.

(4) Vorbehaltlich spezieller Regelungen haftet DocCheck für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre und soweit die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(5) DocCheck übernimmt ferner keine Haftung dafür, dass der Nutzer im Falle der Nutzung von DocCheck-Diensten nicht seinerseits gegen rechtliche Bestimmungen, wie z.B. das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), das Telemediengesetz (TMG), das Markengesetz (MarkenG) oder andere Bestimmungen, verstößt.

(6) Übertragungswege im Internet sind nicht gegen unbefugten Zugriff Dritter gesichert. Damit besteht für technisch hinreichend versierte Teilnehmer im Internet die Möglichkeit, auf fremde Daten zuzugreifen, diese zu lesen und zu bearbeiten. Der Nutzer trägt die hiermit verbundenen Risiken. DocCheck übernimmt für Folgen eines etwaigen Zugriffs Dritter keine Haftung.

(7) DocCheck übernimmt keine Haftung für außerhalb ihres Einflussbereiches liegende Ereignisse und Umstände; dies gilt insbesondere für die Leistungen der Deutschen Telekom und anderer Dienstanbieter, für die Funktionsfähigkeit von Routern außerhalb des DocCheck-eigenen Netzwerkes sowie für den Zustand des Glasfasernetzes.

(8) Für den von Nutzern oder sonst erkennbar von Dritten zusammengestellten Inhalt einzelner Websites, insbesondere auch für den Inhalt von Websites, zu denen DocCheck lediglich einen Link herstellt, ist ausschließlich der betreffende Nutzer beziehungsweise Dritte verantwortlich. DocCheck prüft Inhalte weder auf Vollständigkeit und Richtigkeit noch auf Vereinbarkeit mit Standesrecht.

(9) Die vorbezeichneten Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der DocCheck. Die Haftung für die von solchen Mitarbeitern und Beauftragten verursachten Schäden ist auch bei Vorsatz und Fahrlässigkeit auf den durch die jeweiligen Leistungen verursachten typischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen DocCheck bei Vertragsabschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. DocCheck haftet nicht für Schäden die durch fahrlässige Verletzungen einer nicht wesentlichen Vertragspflicht von einem Mitarbeiter oder Beauftragten der DocCheck verursacht worden sind. Wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinn ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(10) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch DocCheck und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

B. Bestimmungen zur Nutzung der einzelnen DocCheck-Dienste

§ 10 Account- und Info-eMails von DocCheck

(1) Account-eMails

Um den DocCheck Passwort Service kostenfrei für den Nutzer anbieten zu können, werden alle Informationen, welche z.B. die Nutzerdaten, das Passwort und das Kundenkonto des Nutzers betreffen, per eMail kommuniziert ("Account-eMails"). Mit Annahme dieser AGB erklärt sich der Nutzer hiermit einverstanden. Eine Abbestellung von Account-eMails ist nur durch Kündigung der Registrierung bei DocCheck möglich.

(2) Info-eMails

DocCheck informiert seine Nutzer darüber hinaus im Rahmen seines Online-Journals / Zeitschrift (DocCheck News) über Neuigkeiten aus der Gesundheitsbranche sowie die jeweiligen Leistungsangebote des DocCheck-Portals per eMail ("Info-eMails"). Diese Info-eMails umfassen z. B.

• Nachrichten aus der Gesundheitsbranche im Rahmen einer Online-Zeitschrift (DocCheck News),
• Stellenangebote in DocCheck Jobs (DocCheck JobMail),
• Neue DocCheck-geschützte Websites (DocCheck SiteSeeing),
• Leistungen des DocCheck-Portals, z. B. Webservices von DocCheck oder Angebote von DocCheck Shop, DocCheck Load oder DocCheck Pro,
• Einladungen zu vergüteten Online-Marktforschungen.

Mit der Annahme der AGB erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, diese Info-eMails zu empfangen.

(3) Der Nutzer kann die Zusendung der angeführten Info-eMails jederzeit ändern, einschränken oder abbestellen, indem er über die DocCheck-Website https://www.doccheck.com/de/emailtypes seine eMail-Einstellungen ändert.

§ 11 eMails von DocCheck-Werbepartnern: DocCheck BusinessMail

(1) DocCheck bietet dem Nutzer zusätzlich die freiwillige Teilnahme an dem Dienst DocCheck BusinessMail ("bMail") an.

(2) Mit DocCheck BusinessMail ("bMail") erhält der Nutzer Produkt- und Dienstleistungsinformationen von DocCheck-Werbepartnern (Werbung).

(3) Der Nutzer entscheidet bei der Registrierung zu DocCheck, ob er an DocCheck BusinessMail ("bMail") teilnehmen möchte. Der Nutzer kann seine Zustimmung zur Teilnahme an diesem Dienst jederzeit widerrufen, indem er über die DocCheck Website https://www.doccheck.com/de/emailtypes seine eMail-Einstellungen ändert.

(4) Für die Teilnahme an DocCheck BusinessMail ("bMail") kann der Nutzer eine geringfügige Aufwandsentschädigung auf seinem DocCheck Kundenkonto (§ 12) erhalten. Sie kompensiert den Infrastrukturaufwand, der dem Nutzer durch die Vorhaltung eines Internet-Anschlusses und den Empfang der eMails entsteht.

(5) Im Rahmen von DocCheck BusinessMail ("bMail") wird eine Aufwandsentschädigung nur für eMails gezahlt, die

a. im "Betreff" den Hinweis "DocCheck bMail" tragen und vom DocCheck-Mailserver gesendet wurden sowie

b. vom Nutzer geöffnet und durch Anklicken eines Links am Ende der eMail quittiert wurden.

(6) Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Aufwandsentschädigung an eine gemeinnützige Organisation zu spenden. Da es sich um Kleinbeträge handelt, können aus organisatorischen Gründen keine Spendenquittungen ausgestellt werden.

§ 12 DocCheck Kundenkonto

(1) Mit der Registrierung bei DocCheck wird für den Nutzer automatisch ein DocCheck-Kundenkonto eingerichtet. Es dient der Erfassung und Dokumentation von Vergütungsansprüchen des Nutzers, die der Nutzer im Rahmen verschiedener DocCheck-Dienste erwerben kann. Das DocCheck-Kundenkonto ist kein Bankkonto. Überweisungen und andere Zahlungstransaktionen an Dritte können mit dem Kundenkonto nicht vorgenommen werden.

(2) Vergütungsansprüche, die der Nutzer gegenüber DocCheck erwirbt, sind unverzinslich.

(3) Die in dem DocCheck-Kundenkonto erfassten und dokumentierten Vergütungsansprüche werden jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Quartalsende an den Nutzer durch Überweisung auf ein vom Nutzer in seinen Profildaten hinterlegtes Bankkonto überwiesen. Ist der im Quartal angesammelte Betrag kleiner als 10 Euro oder ist keine Bankverbindung benannt, wird der Betrag nicht überwiesen, sondern in das Folgequartal vorgetragen. Auszahlungen erfolgen ausschließlich auf deutsche Bankkonten oder auf solche Konten, die mit einer SEPA-Überweisung errreicht werden können. Für eine SEPA-Überweisung ist die Angabe von IBAN und Swift/BIC erforderlich.

(4) Für jede Überweisung erhebt DocCheck eine Transaktionspauschale in Höhe von 0,50 Euro. DocCheck rechnet die Transaktionspauschale mit etwaigen Vergütungsansprüchen des Nutzers auf.

(5) Der Nutzer kann die Höhe seiner Vergütungsansprüche jederzeit über die DocCheck-Website abrufen. Der Zugriff erfolgt mittels DocCheck-Passwort.

(6) Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Versteuerung ausschließlich selbst verantwortlich.

(7) Der Nutzer kann sein DocCheck-Kundenkonto nur in Verbindung mit der Kündigung seiner DocCheck Registrierung kündigen. Der Nutzer kann jedoch jederzeit seine Angaben zur Bankverbindung löschen. Sind zum Zeitpunkt der Kündigung der DocCheck Registrierung noch Vergütungsansprüche offen, werden sie dem Nutzer überwiesen, soweit sie drei Euro übersteigen. Beträge bis zu drei Euro werden als Verwaltungskosten einbehalten.

(8) Im Rahmen des DocCheck-Prämiensystems MediMiles erworbene Ansprüche werden ebenfalls im DocCheck-Kundenkonto erfasst und dokumentiert.

(9) Soweit eine Auszahlung des Guthabens auf dem DocCheck-Kundenkonto wegen fehlender oder fehlerhafter Angaben zur Bankverbindung nicht möglich ist, verjähren die Guthaben nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 13 DocCheck Community

(1) DocCheck bietet dem Nutzer mit der "DocCheck Community" eine Plattform an, die eine Kontaktaufnahme und Kommunikation der DocCheck-Nutzer untereinander ermöglicht.

(2) Mit Registrierung wird nach Freigabe durch den Nutzer ein öffentliches Nutzerprofil erstellt, welches Titel, Vornamen, Namen, Beruf und den Wohnort des Nutzers in einem Verzeichnis auf der DocCheck-Website anzeigt. Der Nutzer kann eigenständig weitere Profildaten und Inhalte bei DocCheck einstellen.

(3) Der Nutzer gestattet DocCheck, seine Profildaten und von ihm eingestellte Inhalte unter Beachtung der von ihm gewählten Sichtbarkeitseinstellung zu veröffentlichen. Der Nutzer erklärt sich insbesondere damit einverstanden, dass die von ihm als "öffentlich" gekennzeichneten Profildaten und Dateien ohne Zugriffsbeschränkung auf der DocCheck-Website angezeigt werden und damit auch Dritten zur Verfügung stehen, die selbst keinen DocCheck-Account besitzen. Diese Zugänglichkeit kann vom Nutzer jederzeit in seinen Profileinstellungen widerrufen werden.

(4) Der Nutzer erklärt sich weiter damit einverstanden, dass die Profildaten und die als "öffentlich" gekennzeichneten Inhalte auch für Suchmaschinen auffindbar sind und in Suchmaschinen gelistet werden können. Die Auffindbarkeit kann vom Nutzer jederzeit in seinen Profileinstellungen widerrufen werden. Dem User ist jedoch bekannt, dass die Anzeige von bereits in Suchmaschinen aufgeführten Profildaten und Inhalten auch nach Änderung der Einstellungen in DocCheck weiter bestehen kann.

(5) Der Nutzer sichert zu, nur solche Fotos seiner Person bei DocCheck einzustellen, die ihn klar und deutlich erkennen lassen und seinem aktuellen Aussehen entsprechen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den DocCheck-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Avatare, Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.

§ 14 DocCheck Jobs

(1) Bei "DocCheck Jobs" handelt es sich um eine Jobbörse.

(2) Mit der Registrierung bei DocCheck kann der Nutzer DocCheck Jobs nutzen. Die bei DocCheck-Jobs eingegebenen Daten und hochgeladenen Dateien zu Jobangeboten und Bewerberprofilen, sowie eingestellten Bilder können von Dritten auf DocCheck Jobs eingesehen werden und von Suchmaschinen wie Google gefunden werden. Jeder Nutzer kann angeben, welche seiner Daten in welchem Umfang öffentlich eingesehen werden können.

(3) Mit Registrierung übersendet DocCheck dem Nutzer im Rahmen von DocCheck Jobs eMails, die Stellenangebote enthalten ("DocCheck JobMail"). Wünscht der Nutzer keine weiteren JobMails, kann er DocCheck JobMail jederzeit abbestellen, indem er über die DocCheck-Website https://www.doccheck.com/de/emailtypes seine Einstellungen in seinem Datensatz ändert.

§ 15 DocCheck Marktforschung

(1) Im Rahmen von "DocCheck Marktforschung" bietet DocCheck dem Nutzer die freiwillige Teilnahme an Online-Marktforschungsumfragen an. Mit Registrierung übermittelt DocCheck dem Nutzer eMails mit Einladungen zu solchen Umfragen.

(2) Der Nutzer kann seine Bereitschaft zum Empfang von Einladungs-eMails jederzeit widerrufen, indem er über die DocCheck-Website https://www.doccheck.com/de/emailtypes seine Einstellungen in seinem Datensatz ändert.

(3) Für die ordnungsgemäße Teilnahme an DocCheck-Marktforschungen kann der Nutzer eine Aufwandsentschädigung erhalten. Sie richtet sich nach dem ungefähren Zeit- und Infrastrukturaufwand, der dem Nutzer entsteht und wird dem Nutzer im Zusammenhang mit der jeweiligen Maßnahme mitgeteilt.

(4) Bei einigen Marktforschungen hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Aufwandsentschädigung an eine gemeinnützige Organisation zu spenden. Spendenquittungen können nur für Beträge ausgestellt werden, die im Einzelfall, d.h. pro Transaktion, mehr als 10 Euro betragen. Die Spendenquittungen werden nicht von DocCheck, sondern von der jeweiligen Organisation erstellt. Für Spenden von Kleinbeträgen - auch wenn sie in der Jahressumme einen Betrag von 10,- Euro überschreiten - können aus organisatorischen Gründen keine Spendenquittungen ausgestellt werden.

(5) Jeder Nutzer ist nur zur einmaligen Teilnahme je Umfrage berechtigt.

§ 16 DocCheck Load

(1) DocCheck bietet mit "DocCheck Load" eine Online-Vertriebsplattform für elektronische Inhalte. Zu dem Angebot von Inhalten gehören Publikationen wie eBooks, eJournals, Fachartikel und Software sowie die Zugangsvermittlung zu Online-Datenbanken oder sonstigen Inhalten in elektronischer Form. Vertragspartner sind DocCheck und der Nutzer.

(2) DocCheck hat die Inhalte nicht selbst erstellt, sondern vertreibt diese auf Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit Rechteinhabern.

(3) Der Nutzer gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er auf der Website von DocCheck Load die von ihm in die Online-Eingabemaske ("Warenkorb") eingegebene Bestellung durch Anklicken des abschließenden Bestellbuttons ("Bestellung absenden") an DocCheck übermittelt. Der Nutzer erhält nach Eingang seiner Bestellung eine Bestellbestätigung mit sämtlichen vertragsrelevanten Informationen einschließlich seiner Online-Rechnung. Die Bestellbestätigung stellt gleichzeitig die Annahme des Vertrages durch DocCheck dar. Der Vertrag kommt, unter Einschluss der vorliegenden AGB, mit Zugang der Bestellbestätigung beim Nutzer zustande.

(4) Die auf der Website von DocCheck für die jeweiligen Inhalte angegeben Preise sind Endpreise in EUR. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Entgelte. Bei einem Gesamtbestellwert unter 10,- EUR wird eine Bereitstellungspauschale von 1,50 EUR fällig. Diese entfällt bei Bestellungen, deren Gesamtwert 10,- EUR überschreiten.

(5) Im Einzelfall können Inhalte auf die Nutzung durch bestimmte Nutzerkreise, z.B. approbierte Ärzte, beschränkt sein. Eine solche Beschränkung hat in der Regel rechtliche Gründe. Die Beschränkung ist bei dem jeweiligen Inhalt mit einem besonderen Hinweis gekennzeichnet.

(6) Das Entgelt wird mit der Zurverfügungstellung des digitalen Inhalts im Account des Nutzers auf DocCheck Load fällig.

(7) Der Nutzer hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Diese sind: Kreditkarte, Bankeinzug (Inland), Online-Clearing (z.B. PayPal), per Gutschein oder durch Verrechnung mit eigenen Vergütungsansprüchen gegen DocCheck, die auf dem DocCheck-Kundenkonto dokumentiert sind. Soweit der Nutzer eine Verrechung mit eigenen Vergütungsansprüchen gegen DocCheck wünscht, müssen die auf dem DocCheck-Kundenkonto ausgewiesenen Vergütungsansprüche mindestens dem geschuldeten Entgelt entsprechen (vgl. zum DocCheck Kundenkonto § 12 dieser AGB.) DocCheck behält sich das Recht vor, in Einzelfällen eine bestimmte Zahlungsweise abzulehnen.

(8) Kommt der Nutzer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist DocCheck berechtigt, seinerseits das vom Nutzer geschuldete Entgelt gegen die auf dem DocCheck-Kundenkonto dokumentierten Vergütungsansprüche des Kunden aufzurechnen. Kommt der Nutzer seiner Zahlungsverpflichtung wiederholt nicht oder nicht fristgerecht nach, kann DocCheck das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt unberührt.

(9) Der Nutzer kann gegen Ansprüche von DocCheck nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen.

(10) DocCheck stellt den Inhalt unverzüglich mit der Bestellbestätigung im Account des Nutzers in einer für den Nutzer angelegten persönlichen Dokumentenmappe ("Meine eBox") zum Abruf bereit. Soweit DocCheck lediglich den Zugang zu einem online-abrufbaren Inhalt (z.B. Datenbank, Online-Dienst) des Rechteinhabers oder eines Dritten vermittelt, stellt DocCheck dem Nutzer alle erforderlichen Informationen (z.B. Passwort) zur Verfügung, die einen solchen Zugriff ermöglichen. Eine Ablage des Inhalts in der persönlichen Dokumentenmappe entfällt.

(11) Soweit der bestellte bzw. der vertragsgegenständliche Inhalt nicht verfügbar ist, behält sich DocCheck das Recht vor, von einer Bestellung abzusehen bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Der Nutzer wird in beiden Fällen umgehend informiert und erhält ein gegebenenfalls bereits gezahltes Entgelt unverzüglich zurück. Dass ein Inhalt nicht mehr verfügbar ist, kommt nur im Ausnahmefall vor, insbesondere wenn der Rechteinhaber den Inhalt DocCheck selbst nicht mehr zur Verfügung stellen kann.

(12) Die von DocCheck angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Inhalts zum ausschließlich eigenen Gebrauch. Der Nutzer hat das Recht, den im Account bereitgestellten Inhalt auf einen PC oder ein vergleichbares Endgerät herunterzuladen, zu speichern, ohne zeitliche Befristung zu archivieren und einen Papierausdruck zum persönlichen Gebrauch anzufertigen. Eine weitergehende Nutzung ist unzulässig. Es ist dem Nutzer insbesondere nicht gestattet, den Inhalt in das Internet, in ein Intranet oder Extranet einzustellen, kommerziell zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Die Rechtseinräumung steht unter dem Vorbehalt einer vollständigen Bezahlung des Nutzungsentgelts für den Inhalt.

(13) DocCheck speichert den vertragsgegenständlichen Inhalt, soweit dies technisch durchführbar ist, in der persönlichen Dokumentenmappe "Meine eBox". Der Nutzer hat insoweit die Möglichkeit, den Inhalt wiederholt herunterzuladen. DocCheck behält sich das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu unterbrechen, einzustellen oder einzelne Inhalte aus der persönlichen Dokumentenmappe "Meine eBox" zu löschen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Rechteinhaber die Kooperationsvereinbarung mit DocCheck kündigt oder einschränkt oder wenn DocCheck Kenntnis über Urheberrechtsverletzungen oder über die Rechtswidrigkeit eines Inhalts erhält.

(14) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine dauerhafte Speicherung der Inhalte in der persönlichen Dokumentenmappe "Meine eBox" und deren wiederholte Abrufmöglichkeit. Es wird ausdrücklich empfohlen, den einmal herunter geladenen Inhalt zu archivieren und vor Datenverlust zu schützen. DocCheck ist nicht verpflichtet, für Inhalte, die nach Abruf beim Nutzer verloren gehen, Ersatz zu leisten.

(15) Elektronische Publikationen, die in Form von PDF-Dateien übermittelt werden, werden zum Zeitpunkt des Abrufs mit dem Namen des Nutzers personalisiert und/oder mit weiteren Personalisierungen, z.B. einem Barcode oder einem Wasserzeichen individuell markiert, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Nutzers im Falle einer missbräuchlichen Weitergabe möglich ist.

(16) Der Nutzer darf Copyrightvermerke, Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte nicht bearbeiten oder entfernen.

(17) Da die angebotenen Inhalte, anders als bei körperlichen Waren, ihrer Beschaffenheit nach nicht zur Rückgabe geeignet sind, hat der Nutzer kein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht.

(18) Ein registrierter Nutzer kann über die von DocCheck angebotenen Inhalte Bewertungen abgeben und Rezensionen schreiben, die im Kontext vom Inhalt veröffentlicht werden. DocCheck ist zur Veröffentlichung der Bewertungen und Rezensionen nicht verpflichtet. Rezensionen müssen sachbezogen sein und dürfen u.a. keine Beleidigungen, Schimpfwörter oder Schmähkritik enthalten. Die Wiedergabe und Veröffentlichung von persönlichen Kontaktdaten wie Telefonnummern, eMail-Adressen, URLs sowie Werbung ist ebenfalls nicht gestattet.

(19) Die über den Internetdienst DocCheck Load angebotenen Inhalte können sich im Laufe der Zeit ändern. DocCheck behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte aus seinem Angebot herausnehmen, das Angebot einzuschränken oder zu erweitern. DocCheck übernimmt keine Gewähr dafür, dass die über DocCheck Load angebotenen Inhalte in Zukunft im gleichen Umfang zur Verfügung stehen wie bei Vertragsschluss und Abwicklung.

(20) Der Nutzer kann seinen Account zur Nutzung von DocCheck Load jederzeit kündigen. In diesem Fall werden seine bei DocCheck Load hinterlegten Daten und Inhalte gelöscht und der Zugriff deaktiviert. Ein Zugriff auf die betreffenden Inhalte ist nachträglich, auch nach erneuter Registrierung, nicht mehr möglich

§ 17 DocCheck Pro

(1) Mit dem Dienst "DocCheck Pro" können Nutzer für einen einheitlichen Monatsbeitrag den Zugriff mit dem DocCheck-Passwort auf Webseiten, Informationsangebote und downloadbare Inhalte abonnieren, die das DocCheck Pro-System im Internet als Zugangssystem nutzen.

(2) Zur Nutzung des DocCheck Pro-Dienstes muss der Nutzer die von DocCheck abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben und die Abo-Gebühr vollständig bezahlen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf das Abonnement. DocCheck behält sich vor, das Abonnement ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen der in Absatz 15 genannten Umstände jederzeit zu verweigern oder fristlos zu beenden.

(3) DocCheck ist in den meisten Fällen nicht der Informationsanbieter, d.h. DocCheck bietet lediglich den Zugang zu den Webseiten bzw. Informations- und Inhalts-Angeboten, erstellt diese aber nicht selbst. Wenn DocCheck selbst Inhalte anbietet, geht dies aus den Nutzungsbedingungen bzw. dem Impressum der jeweiligen Website hervor.

(4) In Einzelfällen können bestimmte Informationsangebote auf bestimmte Nutzergruppen (z.B. Ärzte) beschränkt sein. Diese Einschränkungen werden auf der DocCheck-Website als gesonderter Hinweis kenntlich gemacht.

(5) DocCheck erhebt für die DocCheck Pro-Mitgliedschaft einen monatlichen Beitrag, der auf der DocCheck-Website ausgewiesen wird. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestdauer der DocCheck Pro-Mitgliedschaft 12 Monate. Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich im Voraus fällig und kann wahlweise per Kreditkarte, per Bankeinzug (Inland), per Online-Clearing (z.B. PayPal) oder per DocCheck-Kundenkonto bezahlt werden. Die Art der Bezahlung wird vom Nutzer gewählt. Soll die Verrechnung mit eigenen Vergütungsansprüchen gegen DocCheck über das DocCheck-Kundenkonto erfolgen, müssen dort entsprechende Vergütungsansprüche ausgewiesen sein. Soll eine Verrechnung mit MediMiles des Nutzers erfolgen, muss die notwendige Anzahl von DocCheck MediMiles der vom Nutzer geschuldeten Vergütung entsprechen.

(6) Die DocCheck Pro Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum von, sofern nicht anders vereinbart, 12 Monaten.

(7) Wenn der Nutzer vor der Anmeldung bei DocCheck Pro bereits über ein DocCheck-Passwort verfügt hat, erweitert die DocCheck Pro-Mitgliedschaft seine bestehenden Zugriffsmöglichkeiten um die DocCheck Pro-Partnersites. Ein DocCheck Pro-Nutzer erhält nicht automatisch den Zugang auf Websites, die mit dem DocCheck-Passwort geschützt sind.

(8) DocCheck übernimmt keine Gewährleistung für die Erreichbarkeit der an DocCheck Pro teilnehmenden Partner-Websites, soweit diese nicht von DocCheck selbst betrieben werden. DocCheck wird aber im Fall des temporären Ausfalles einer Partnersite auf den Partner einwirken, den angebotenen Service möglichst schnell wieder zur Verfügung zu stellen.

(9) DocCheck übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass das Angebot an DocCheck Pro-Diensten bzw. teilnehmenden Partnersites während der gesamten Laufzeit des Abonnements dem Angebot zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Nutzer entspricht. Das gilt insbesondere für den Fall, dass teilnehmende Partner-Websites aus Gründen, die DocCheck nicht zu vertreten hat, ihr Angebot einschränken oder einstellen (z.B. wegen Kündigung oder Insolvenz des Partners). DocCheck behält sich ferner vor, einzelne Dienste aus anderen Gründen einzustellen, zu verändern oder hinzuzufügen.

(10) Die unwesentliche Veränderung des Inhaltsangebots von DocCheck Pro berechtigt den Nutzer nicht zur Rückerstattung bereits geleisteter Abonnementbeiträge.

(11) Der Nutzer kann die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ablauf des im Registrierungsprozesses gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraumes kündigen. Bei fristgerechter Kündigung endet die Mitgliedschaft dann mit dem Ablauf der 12-monatigen Laufzeit bzw. mit dem Ende der vereinbarten Laufzeit. Nach der Kündigung der DocCheck Pro-Mitgliedschaft bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft (DocCheck Basic) bis zu ihrer Beendigung erhalten. 

(12) Die Kündigung muss schriftlich (per Fax oder postalisch) oder per Online-Formular auf der DocCheck Pro-Website oder postalisch erfolgen. Eine einfache Kündigung per eMail ist nur dann gültig, wenn der Nutzer eine Antwort des DocCheck-Kundenservices mit einer Ticket-Nummer erhält. Erwirbt der Nutzer mit dem DocCheck Pro-Abonnement Zugang zu einem Service, dessen Nutzung an die Dauer der Mitgliedschaft bei DocCheck Pro gebunden ist, erklärt er sich damit einverstanden, dass DocCheck im Falle einer Kündigung der Mitgliedschaft dem Anbieter des Service die Kündigung namentlich anzeigt.

(13) Kosten für Restlaufzeiten werden nicht erstattet. Das DocCheck Pro-Passwort bleibt grundsätzlich solange und soweit aktiviert, als dies für Zwecke der Vertragsabwicklung noch erforderlich ist.

(14) DocCheck behält sich vor, die vereinbarungskonforme Nutzung des DocCheck Pro Passworts, z.B. durch Speichern der IP-Adresse des Nutzers, zu überprüfen.

(15) Bei Verdacht auf Missbrauch des DocCheck Pro Passworts ist DocCheck berechtigt, das Passwort umgehend zu sperren, insbesondere bei

• Verdacht auf Weitergabe des Passworts an Dritte
• falschen Angaben des Nutzers
• Veröffentlichung des Passworts, z.B. in Foren oder auf anderen Webseiten
• Verwendung des Passworts durch mehrere Nutzer
• Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen eines DocCheck Pro-Partners.

§ 18 DocCheck MediMiles

(1) DocCheck bietet ein Prämiensystem "DocCheck MediMiles" an. Voraussetzung für die Teilnahme am MediMiles-Programm ist die Registrierung bei DocCheck sowie die Einrichtung eines DocCheck-Kundenkontos.

(2) Am MediMiles-Programm kann jeder Nutzer teilnehmen. Der Prämienversand kann jedoch nur innerhalb Deutschlands sowie nach Österreich erfolgen. Für Nutzer wird nach Registrierung ein persönliches DocCheck-Kundenkonto eingerichtet, welches u.a. den aktuellen MediMiles-Kontostand, die gesammelten MediMiles sowie die Partner, bei denen MediMiles erworben wurden, dokumentiert. Die Teilnahme am MediMiles-Programm ist kostenlos und für den Nutzer im Rahmen dieser AGB mit keinerlei rechtlichen Verpflichtungen verbunden. Kein Nutzer darf mehr als ein DocCheck-Kundenkonto unterhalten. Meldet ein Nutzer mehrere Konten an - sei es für sich selbst, sei es unbefugt für Dritte, sei es als Scheinkonten für nicht existierende Personen oder auf sonstige Weise -, ist DocCheck berechtigt, alle unrechtmäßig eröffneten Konten zu löschen. Auf den gelöschten Konten verbuchte MediMiles verfallen. DocCheck behält sich weitere Schritte gegen den Nutzer vor. DocCheck kann die Teilnahme des Nutzers für das MediMiles-Programm ohne Begründung ablehnen.

(3) Mit der Teilnahme am MediMiles-Programm erhält der Nutzer die Möglichkeit, bei den MediMiles-Partnern MediMiles zu sammeln. Die gesammelten MediMiles werden dem Nutzer auf seinem DocCheck-Kundenkonto gutgeschrieben. Dies geschieht mittels Datenübertragung vom Partner an DocCheck. Die Transaktionen bzw. Interaktionen, für die MediMiles erworben werden können sowie die Anzahl der gutgeschriebenen MediMiles bestimmen sich nach den Bedingungen von DocCheck und den MediMiles-Partnern. Im Falle einer entgeltlichen Transaktion im Online-Bereich (z.B. Bestellungen über den DocCheck/Shop, bei denen keine MediMiles eingelöst werden) darf der Nutzer die hierfür gutgeschriebenen MediMiles als Dankeschön auch dann behalten, wenn er von seinem Recht Gebrauch macht, den Kauf des Gegenstandes beim MediMiles-Partner zu widerrufen. MediMiles können bis zur endgültigen Einlösung, in Missbrauchsfällen auch noch später, storniert werden. Die Verwendung von MediMiles ist nur im Rahmen des MediMiles-Programms möglich. Die Umrechnung von MediMiles in einen Geldwert und dessen Auszahlung oder Verrechnung sind im Online-Bereich ausgeschlossen; dies gilt auch im Fall einer Beendigung einer Registrierung. § 18 (6) bleibt unberührt. MediMiles können grundsätzlich nicht auf Dritte übertragen werden. Die MediMiles sind während der Dauer der Registrierung bei DocCheck für einen Zeitraum von drei Jahren ab Gutschrift gültig. Werden MediMiles während dieses Zeitraums nicht eingelöst, verfallen sie. Für den Fall der Kündigung gilt § 18 (8). Die Einlösung der MediMiles erfolgt nach dem "First In - First Out"-Prinzip, d.h. eingelöst werden immer die zuerst erworbenen (= zuerst endgültig gutgeschriebenen) MediMiles. Auf einigen Sites können nur bestimmte Berufsgruppen MediMiles sammeln. Eine Entscheidung über den jeweiligen Vergabe-Modus wird von den teilnehmenden Partnersites getroffen.

(4) Die gesammelten MediMiles können im virtuellen MediMiles-Prämienshop in Waren und Dienstleistungen ("Prämien") eingelöst werden. Hierzu zählen auch Einkaufsgutscheine sowie Angebote des DocCheck Shops. Prämien können zu den im virtuellen Prämienshop angegebenen Bedingungen und unter Berücksichtigung der dort angegebenen zeitlichen und mengenmäßigen Beschränkungen eingelöst werden. Sie können Einschränkungen unterliegen und nur nach Verfügbarkeit bereitgestellt werden; auch die Summe der für eine Prämie einzulösenden MediMiles kann sich ändern. Die Prämien können nur innerhalb Deutschlands sowie nach Österreich versandt werden; verfügt der Teilnehmer über keinen Wohnsitz in diesen Ländern, hat er bei der Prämienbestellung eine Lieferanschrift in Deutschland oder Österreich anzugeben. Der Nutzer kann MediMiles erst dann einlösen, wenn er ausreichend MediMiles zur Einlösung in eine Prämie gesammelt hat. Eine einmal eingelöste Prämie kann nicht in MediMiles zurück- oder in eine andere Prämie umgetauscht werden. Ausgenommen hiervon sind die in § 18 (6) geregelten Fälle. Prämien, die ein Nutzer durch Einlösung missbräuchlich gesammelter MediMiles erlangt hat, können eingezogen werden. Eine Geldauszahlung für gesammelte MediMiles ist nicht möglich. Eingelöste Prämien stellen sog. "geldwerte Vorteile" dar und müssen vom Nutzer versteuert werden.

(5) Der Nutzer kann auf den Stand der MediMiles in seinem DocCheck-Kundenkonto zugreifen, nachdem er sich durch seinen Nutzernamen und sein DocCheck-Passwort gegenüber DocCheck identifiziert hat. Auf das DocCheck-Kundenkonto kann ausschließlich online zugegriffen werden.

(6) DocCheck gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass die Prämien frei von Fehlern sind und die zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Fehler deshalb aufgetreten ist, weil der Nutzer die Vorschriften über Behandlung oder Wartung der Prämie nicht eingehalten oder die Prämie selbst repariert hat. Soweit ein von DocCheck zu vertretender Mangel der Prämie vorliegt, ist DocCheck nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Stellt der Nutzer DocCheck die beanstandete Prämie trotz einer entsprechenden Aufforderung nicht zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche. Ist DocCheck zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögern sich diese Rechtsbehelfe über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die DocCheck zu vertreten hat, oder schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, ist der Nutzer nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgabe der Prämie gegen Gutschrift der für diese Prämie eingelösten MediMiles auf dem MediMiles-Account) oder Minderung (entsprechende Gutschrift auf dem MediMiles-Account) zu verlangen. Jede weitere Haftung von DocCheck gegenüber dem Nutzer aufgrund von Mängeln der Prämie ist - vorbehaltlich der Regelung in § 18 (7) - ausgeschlossen.

(7) DocCheck haften in keinem Fall für Schäden, die durch die MediMiles-Partner verursacht werden. Insbesondere ist DocCheck nicht verpflichtet, dem Nutzer aufgrund von Versäumnissen der MediMiles-Partner nicht gutgeschriebene MediMiles zu erstatten.

(8) DocCheck ist berechtigt, die Teilnahme am MediMiles Programm außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer diesen AGB zuwiderhandelt oder seine Registrierung bei DocCheck, die Möglichkeiten zum Sammeln von MediMiles oder das MediMiles-Programm missbraucht. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Nutzer Leistungen der MediMiles-Partner regelmäßig storniert, mit MediMiles incentivierte Transaktionen bzw. Interaktionen, insbesondere Bestellungen, nur zum Schein vornimmt oder die Begleichung von Forderungen der MediMiles-Partner unberechtigterweise verweigert. Gleiches gilt für incentivierte Veröffentlichungen von Nutzern (z.B. Kommentare, Kasuistiken usw.) im Rahmen von Foren teilnehmender MediMiles-Partner, bei denen der Nutzer wiederholt durch Beiträge auffällt, welche den wissenschaftlichen, qualitativen und/oder formalen Ansprüchen dieser Foren nicht genügen. Eine ordentliche Kündigung durch DocCheck erfolgt mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen. Der Nutzer kann seine Teilnahme am MediMiles-Programm jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung hat schriftlich oder per eMail (an info@doccheck.com, Betreff: "Kündigung MediMiles") und unter Angabe des Nutzernamens und des DocCheck-Passworts zu erfolgen. Kündigt DocCheck oder der Nutzer, können MediMiles nicht mehr gutgeschrieben oder eingelöst werden; auf dem MediMiles-Account gesammelte MediMiles verfallen.

§ 19 Verwendung von Daten, Datenschutz

DocCheck räumt dem Datenschutz einen hohen Stellenwert ein. Die bei DocCheck gespeicherten Daten kann der Nutzer jederzeit unter Angabe seines Nutzernamens und seines Passwortes auf der DocCheck-Website abrufen. Der Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

§ 20 Urheber-, Lizenz- und Markenrechte

(1) Das Design dieser Website sowie die hierin enthaltenen Texte, Bilder, Grafiken, Layouts, Sounds, Animationen, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, der DocCheck Medical Services GmbH zu.

(2) Das Angebot dieser Website darf nicht so ausgelegt werden, dass dadurch stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder auf sonstige Weise, eine Lizenz beziehungsweise der Titel an einem Urheberrecht, Patent, Warenzeichen oder sonstigem Schutzrecht der DocCheck Medical Services GmbH oder einer dritten Partei übertragen würde.

(3) Soweit nicht anders angegeben, sind alle auf den DocCheck Medical Services GmbH Internetseiten verwendeten Marken markenrechtlich geschützt. Dies gilt vor allem für Firmenlogos und Kennzeichen.

(4) Der Begriff und das Zeichen "DocCheck" sind durch verschiedene eingetragene Wort- und Bildmarken geschützt.

C. Sonstiges

§ 21 Rechtswahl / Änderungen der AGB / Gerichtsstand

(1) Die Abwicklung der DocCheck-Dienste sowie diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

(2) DocCheck behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. DocCheck wird die Änderung umgehend allen Nutzern mitteilen. Sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom jeweiligen Nutzer angenommen. DocCheck wird die Nutzer auf diese Folge ihres Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der AGB in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

(3) Soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Köln Erfüllungsort und Gerichtsstand. DocCheck behält sich jedoch vor, gerichtliche Schritte auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers einzuleiten. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

Stand: 05/2011

Bitte beachten Sie ggf. auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden.

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